Politik : Regierungskrise in Israel: Scharon möchte Barak schnell ablösen

Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon will in Neuwahlen gegen Ministerpräsident Ehud Barak antreten, um nach eigenen Worten weitere Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Einen Tag nach einem Parlamentsvotum für vorgezogene Wahlen sagte Scharon am Mittwoch, Barak werde jeden Preis für ein Friedensabkommen zahlen, um seine Wiederwahl zu sichern. Dies sei sehr gefährlich. Zuvor war Scharon auf ein Angebot Baraks zu Koalitionsgesprächen eingegangen.

Das israelische Parlament hatte am Dienstag auf Antrag von Scharons Likud-Partei in der ersten von drei Lesungen für Neuwahlen gestimmt. Barak hatte zuvor überraschend gesagt, er sei zu Wahlen bereit, halte sie allerdings für überflüssig. Vielmehr brauche Israel eine "Regierung der nationalen Einheit". Barak hatte im Juli seine Mehrheit im Parlament verloren. Neuwahlen könnten nach seinen Worten in sechs bis neun Monaten abgehalten werden. Die israelischen Parteien nahmen am Mittwoch Beratungen über den Wahltermin auf; als wahrscheinlich galt die erste Mai-Hälfte 2001.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hielt sich indes zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt in Tunesien auf. Die Palästinenser werfen Scharon vor, mit einem Besuch auf dem für Juden wie Moslems heiligen Tempelberg Ende September die neue Gewalt ausgelöst zu haben. Bei den Unruhen kamen 287 Menschen ums Leben, die meisten Palästinenser. Scharon lehnt jede Übergabe von Land an die Palästinenser strikt ab.

Scharon steht nach Ansicht von Kommentatoren auch in einem innerparteilichen Machtkampf. Israelische Zeitungen erwarten, dass ihn der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den nächsten Vorstandswahlen des Likud-Blocks herausfordern wird. In Meinungsumfragen unterstützt eine Mehrheit von Israelis zwar Baraks Friedensbemühungen mit den Palästinensern. Allerdings würde er den Umfragen zufolge bei Wahlen gegen Netanjahu verlieren und auch gegen Scharon einen schweren Stand haben.

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es am Mittwoch erneut zu Schießereien zwischen Militär und Palästinensern. Israelische Soldaten erschossen nach eigenen Angaben in Gaza vier Palästinenser, nachdem sie von diesen angegriffen worden seien.

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