Regierungskrise in Italien : Berlusconi lauert auf seine Chance

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Prodi schließt dieser eine Rückkehr zur Macht nicht aus. Das Mitte-Rechts-Lager fordert jedoch Neuwahlen. Kann Ex-Premier Berlusconi die Situation für sich nutzen?

Rom - Nach dem Sturz von Ministerpräsident Romano Prodi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den Gesprächen über eine neue Regierungsbildung begonnen. Zunächst traf er mit Senatspräsident Franco Marini zusammen. Napolitano deutete an, dass er sich bei den Konsultationen um eine stabile Regierungsmehrheit bemühen werde. Es mache keinen Sinn, Prodi nochmals zu beauftragen, solange dieser keine stabile Koalition hinter sich habe.

Die Gespräche sollen in jedem Fall an diesem Freitag fortgesetzt werden. Napolitano wird dabei mit den Vorsitzenden der Parteien sprechen. In Rom wird daher frühestens am Wochenende mit einer neuen Regierung gerechnet.

Mitte-Rechts-Bündnis fordert Neuwahlen

Linkspolitiker fassen die Möglichkeit ins Auge, "die Koalition auf eine breitere Basis zu stellen". Es könnten etwa einzelne Politiker der christdemokratischen UDC zur Unterstützung gewonnen werden, heißt es.

Prodi machte klar, das er nur dann zu einer erneuten Regierungsübernahme bereit wäre, wenn eine "eisenharte Mehrheit" hinter ihm stehen sollte. Dagegen fordert das Mitte-Rechts-Lager von Oppositionschef Silvio Berlusconi Neuwahlen.

Prodi war am Mittwoch nach neun Monaten zurückgetreten. Senatoren der Kommunisten und Grünen hatten ihm bei einer Abstimmung die Mehrheit entzogen. Dabei ging es besonders um die weitere Stationierung von knapp 2000 Soldaten in Afghanistan. Es war die 61. Nachkriegsregierung in Italien.

Schwere Krise durch das Abstimmungsverhalten von zwei Senatoren

Viele italienische Zeitungen kommentierten die Abstimmungsniederlage, die offenbar durch die Enthaltung von zwei Senatoren auf Lebenszeit sowie von zwei Kommunisten herbeigeführt worden war, als "schwere Krise". Das Abstimmungsverhalten der beiden kommunistischen Senatoren sei angesichts der Regierungskrise und des Risikos einer Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Zeichen für "ideologische Verbohrtheit", schrieb "La Repubblica". "In dieser Koalition fehlt es an Leidenschaft, an einem Sinn für ein gemeinsames Schicksal", kommentierte "Il Sole 24". Die Regierung sei in eine "sehr schwere Krise" eingetreten.

Verschiedene Zeitungen forderten eine Wahlrechtsänderung, um für angemessene Mehrheiten zu sorgen. Prodi sei Opfer einer noch von Berlusconi durchgebrachten Wahlrechtsreform geworden, die dazu geführt habe, dass die Mehrheit im Senat auf des Messers Schneide stehe, schrieb "Il Manifesto". (tso/AFP/dpa)

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