Regierungskrise in Italien : Unter Parteifeinden

Der Streit in Italiens Regierung hat ein Ende. Ministerpräsident Enrico Letta tritt zurück. Neuer Staatschef könnte Matteo Renzi werden, Parteigenosse und ärgster Rivale Lettas.

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Matteo Renzi könnte neuer Staatschef Italiens werden.
Matteo Renzi könnte neuer Staatschef Italiens werden.Foto: dpa

Die größte Koalitionspartei in Italien, der sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD), hat sich am Donnerstag Abend für einen Sturz der Regierung von Enrico Letta ausgesprochen. Mit 136 zu 16 Stimmen votierte der PD-Vorstand für eine Vorlage von Parteichef Matteo Renzi, in der angesichts „der Probleme des Landes“ die „Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer neuen Regierung“ unterstrichen wird. Damit hat sich Renzi im wochenlangen Führungsstreit mit seinem Parteifreund, dem Ministerpräsidenten Letta, durchgesetzt.

Letta selbst hatte am Donnerstag Nachmittag in letzter Minute darauf verzichtet, dem erwarteten „Showdown“ im Parteivorstand beizuwohnen. Er will Freitag beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einreichen. Dies teilte Letta unmittelbar nach der Abstimmung im PD-Vorstand mit. Damit könnte Italien bereits nächste Woche eine neue Regierung unter Führung von Matteo Renzi bekommen.

Aber selbst im PD-Vorstand wurde mehrfach angemerkt, dass der Neuanfang noch keine konkreten programmatischen Konturen habe. Auch äußerten verschiedene Führungsmitglieder der Partei erhebliche Zweifel daran, ob man den Regierungswechsel dem Wähler auch werde erklären können.
Ob Renzi auch die bisher fragile Mehrheit der von Letta geführten Koalition verbreitern kann, muss sich zeigen. Die Regierungspartner – die von Berlusconi abgespaltene „Neue Rechte Mitte“ unter Vizepremier Angelino Alfano und die kleine Zentrumspartei – haben zwar auch grundsätzlich einen „Neuanfang“ verlangt, ihre Zustimmung zu einem Premier Renzi aber noch nicht ausdrücklich garantiert.

Am Vorabend des „Showdown“ bei den italienischen Sozialdemokraten hatte sich Enrico Letta noch kämpferisch gegeben. „Wer meinen Platz übernehmen will, muss auch sagen, was er vorhat“. betonte er. Und obwohl Renzi selbst bei Amtsantritt Ende April 2013 sein Regierungsprojekt auf achtzehn Monate befristet – damit waren Neuwahlen praktisch für das Frühjahr 2015 in Aussicht gestellt – so strich er am Mittwoch Abend jedes Verfallsdatum. Die Regierung werde so lange bleiben, bis sie ihre geplanten Reformen „zum Besten Italiens“ umgesetzt habe, sagte Letta am Mittwoch Abend – und legte einen ganzen neuen Katalog von Programmpunkten vor.

Auch das war neu: In den zurückliegenden Wochen hatte allein Lettas parteiinterner Rivale Renzi eine Serie konkreter Reformen angekündigt, zum Teil sogar eingeleitet. Außerhalb der Regierung jedoch wettete vor der entscheidenden Sitzung des Parteivorstandes am Donnerstag Nachmittag keiner mehr viel auf den Fortbestand von Lettas Kabinett. Immer mehr Sozialdemokraten drängten Parteichef Matteo Renzi, Letta abzulösen – nicht alle, weil sie Renzi für den besseren Mann hielten, sondern weil sie des Führungsstreits müde waren, der die Partei nun schon seit Dezember lähmt. Vor allem der von Renzi ausmanövrierte linke Flügel drängte den Herausforderer, nun endlich „Farbe zu bekennen“ und damit sein zweideutiges Agieren zu beenden.

In letzter Minute kündigte Premier Letta an, der Krisensitzung des Parteivorstands fernzubleiben. Das wurde als Kapitulation vor Renzi gewertet. Matteo Renzi, am 8. Dezember per Basiswahl zum „Segretario“ der Sozialdemokraten ewählt, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder dementiert, seinen Parteifreund Letta aus dem Amt des Ministerpräsidenten drängen zu wollen. Wenn, dann wolle er selbst nicht auf kaltem Wege zum Regierungschef ernannt, sondern vom Volk gewählt werden: „Mir wären Wahlen sehr recht“, sagte der 39jährige: „Nur dem Land tut ein Wahlkampf aktuell nicht gut.“

Andererseits hatte Renzi der Regierung Letta täglich und auf allen Medien-Kanälen der Schwäche, ja sogar der Handlungsunfähigkeit unterstellt und ihr vor einer Woche ein Ultimatum von vierzehn Tagen gesetzt: „Entweder sie startet mit Reformen durch, oder die Partei wird dem Verfall der Regierung nicht mehr länger zuschauen.“

Dann aber überrollte die „unerbittliche Dynamik“, die Renzis Freunde ihrem Idol bescheinigen, alle Terminpläne: zog Renzi als PD-Parteichef teils gedrängt, teils voller eigener Ungeduld –die Dringlichkeitssitzung zum Fortbestand der Regierung um eine Woche vor; die Entscheidung zwischen ihm und Letta sollte also bereits diesen Donnerstag Abend fallen. Zur Begründung sagte Renzi: „Die Batterie der Regierung ist leer; wir müssen diskutierten, ob wir sie aufladen oder austauschen.“
Zur Beschleunigung der Ereignisse haben im Hintergrund aber offenbar auch Industrie und Gewerkschaften beigetragen, die im Interesse der Wirtschaft klare Verhältnisse und schnelle Reformen verlangten. Innerhalb der Partei hatte Renzi die Meinungshoheit; auch die Koalitionspartner – die von Berlusconi abgespaltene „Neue Rechte Mitte“ unter Vizepremier Angelino Alfano und die kleine Zentrumspartei – schlossen sich Renzis Ansicht von der „allzu schwachen Regierung“ an.
Ungeklärt ließ Renzi aber einen entscheidenden Punkt: den nämlich, woraus eine von ihm geführte Regierung ihre für die versprochenen Reformen nötige Stärke im Parlament beziehen sollte. Ohne Neuwahlen bleiben die Mehrheitsverhältnisse so fragil wie sie es bisher auch für Letta sind. Und sollte Renzi mit seinen als notwendig befundenen stärker sozialdemokratischen Positionen die Koalitionspartner vergraulen, geht ihm die Mehrheit gleich ganz verloren.

Nur eines hat Renzi ausgeschlossen: eine große Koalition mit Berlusconis „Forza Italia“.

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