Regierungskrise in Portugal : Koalitionspartner will verhandeln

Erst reichte Portugals Außenminister Paolo Portas seinen Rücktritt ein und löste damit Spekulationen über Neuwahlen in dem schuldengeplagten Euro-Land aus. Heute will er nun gemeinsam mit Regierungschef Pedro Passos Coelho einen Ausweg aus der Krise suchen.

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Männer und Frauen bei Demonstration
Bei einer Demonstration, zu der Portugals Kommunisten aufgerufen haben, gehen Regierungsgegner in Lissabon auf die Straße.Foto: AFP

Nach dem Scheitern der konservativen Regierungskoalition steht Portugal vor einem Scherbenhaufen. Zwei Jahre nach Antritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, der mit einem harten Sparkurs den Zorn der Bevölkerung weckte, könnte es zu Neuwahlen im Herbst kommen. „Das Harakiri einer Koalition“, besang Portugals nationale Zeitung „Público“ noch am Mittwoch den Bruch der zerstrittenen Regierung. Aber Regierungschef Passos Coelho stemmt sich gegen seinen Untergang. An diesem Donnerstag will er Außenminister Paolo Portas, den Chef des kleinen Koalitionspartners CDS/PP, zu einem Krisengespräch treffen. Der Chef der konservativen Partei war am Dienstagmorgen mit der Begründung zurückgetreten, dass er mit der Politik des Regierungschefs nicht einverstanden sei. Die Aussicht auf eine mögliche Lösung der Regierungskrise beflügelte die Börse in Lissabon am Donnerstagmorgen; der Leitindex PSI-20 gewann 3,04 Prozentpunkte hinzu, nachdem er am Vorabend unter dem Eindruck des Zerwürfnisses in der Regierungskoalition um 5,3 Prozentpunkt gefallen war.

Die schwarzen Tage Portugals hatte der Rücktritt des parteilosen Finanzministers Vítor Gaspar eingeleitet. Gaspar hatte frustriert die Brocken hingeworfen, weil er mit seiner Politik der radikalen Einsparungen auf immer größeren Widerstand stieß. Einen Tag später reichte Außenminister Paolo Portas seinen Rücktritt ein. Allerdings wollte der Regierungschef das Rücktrittsgesuch nicht annehmen.

Portas hatte vergeblich bei Regierungschef Passos Coelho auf einen weicheren Reformkurs mit weniger Einschnitten und mehr Wachstumsimpulsen für die strangulierte Wirtschaft gedrungen. Zunächst erklärte er, sein Ausstieg aus der Koalition sei „unwiderruflich“. Es sei an der Zeit, einen „neuen politischen und wirtschaftlichen Zyklus“ einzuleiten. Ob die Aussprache mit Regierungschef Passos Coelho ein Auseinanderbrechen der Regierung verhindern würde, war zunächst offen. Am Nachmittag will Premierminister Passos Coelho den Staatspräsidenten Cavaco Silva über den Ausgang des Gesprächs informieren.

Auch Cavaco Silva, der wie der Regierungschef zur konservativen Sozialdemokratischen Partei gehört, hatte die Regierung mehrfach kritisiert und einige „unsoziale Einsparungen“ sogar mithilfe des Verfassungsgerichtes gekippt.

Die Regierungskrise kommt für Portugal, das von Investoren und Finanzmärkten argwöhnisch beobachtet wird, zur Unzeit: Seit 2011 hängt das Land am EU-Tropf, aus dem bis 2014 satte 78 Milliarden Euro an Notkrediten fließen. Wahrscheinlich ist noch mehr Geld nötig: Analysten gehen davon aus, dass 2014 ein zweites Rettungspaket samt Schuldenschnitt fällig wird, um Portugal mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern auf die Beine zu helfen.

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte den Reformeifer der Regierung stets gelobt. Doch die im Einklang mit der Troika durchgesetzten radikalen Ausgabenkürzungen und üppigen Steuererhöhungen brachten die verarmende Bevölkerung zunehmend auf die Barrikaden. Zuletzt stellten sich sogar die Arbeitgeber gegen die Regierung: „Die Arbeiter haben allen Grund, empört zu sein“, sagte Arbeitgeberchef António Saraiva. Er warnte, dass die Unzufriedenheit im Volk eine „soziale Zeitbombe“ sei. Erwartet wird jetzt, dass die Defizit- und Reformziele gelockert werden. (mit AFP)

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