Politik : Regierungskrise in Sachsen nach Landesbank-Notverkauf

Dresden - Der Notverkauf der Landesbank hat Sachsens schwarz-rote Regierung in eine Krise gestürzt. Am Samstag stellten führende Sozialdemokraten im Freistaat das Bündnis mit der CDU infrage. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der auch stellvertretender Regierungschef ist, sieht Handlungsbedarf: „Über Details der Defizite werden wir ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner sprechen. Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit“, sagte der 45-Jährige. Es gehe nicht darum, die Koalition um jeden Preis fortzusetzen. Die SPD dürfe nicht immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden: „Man darf einen Partner nicht überfordern.“

„Für die Arbeit der Koalition gilt: Die Koalitionspartner werden nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Umfragen bestätigen das. Ich mahne daher zu Ruhe und sachlicher Arbeit“, entgegnete Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. „Sachsen hat in den vergangenen Monaten genug schwere Stunden erlebt. Die Koalition muss jetzt Tritt fassen und das Vertrauen der Bürger wieder rechtfertigen.“ Ein Bündnis bewähre sich in schwierigen Zeiten.

Auch für SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wankt die Koalition: Die Zusammenarbeit werde immer schwieriger, sagte er im Deutschlandradio. Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Über einen Rückzug der SPD aus der Koalition müssten aber die Parteigremien entscheiden.

Die Landesbank stand wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus und wurde am vergangenen Sonntag eilig an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Die Regierung berief sich auf eine Notlage, um ohne Zustimmung des Landtags handeln zu können. Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte seinen Rücktritt angekündigt. dpa

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