Regierungskrise : Italien sucht weiter Ausweg aus der Krise

Wie geht es weiter in Italien? Wird es Neuwahl geben oder regiert bald ein Übergangskabinett?

Rom - Zwei Tage nach dem Sturz der italienischen Mitte-links-Regierung sucht Staatspräsident Giorgo Napolitano weiter einen Ausweg aus der Krise. Am Samstag traf er mit den Chefs mehrerer kleiner Koalitionsparteien zusammen, darunter mit den Kommunisten und den Grünen. sowie mit dem Chef der christdemokratischen Partei Udeur, Ex-Justizminister Clemente Mastella, dessen Bruch mit der Regierung das Ende herbeigeführt hatte. Bei den Gesprächen gab es offenbar wenig Fortschritte. Nach den Konsultationen sah sich Napolitano nach eigenen Worten außerstande, ihr Ergebnis zusammenzufassen.

Die Konsultationen gehen Montag und Dienstag mit den Chefs der größeren Parteien weiter, unter ihnen Oppositionsführer Silvio Berlusconi. Die Kommentare der Betroffenen am Samstag ließen allerdings darauf schließen, dass die Parteien von einer Einigung noch weit entfernt sind. Während sich Kommunistenchef Oliviero Diliberto für rasche Neuwahlen aussprach, schlug der Vorsitzende der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, dem Präsidenten vor, den bisherigen Ministerpräsidenten Romano Prodi erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, um die „Gesundung der Wirtschaft nicht zu gefährden“. Diese Möglichkeit gilt jedoch als die unwahrscheinlichste. Nach Informationen der Zeitung „Repubblica“ will Napolitano am Dienstag versuchen, den auf Neuwahlen drängenden Berlusconi von der Notwendigkeit einer Übergangsregierung zu überzeugen. Als Hauptaufgabe soll sie das umstrittene italienische Wahlrecht reformieren, um künftig für klarere Mehrheiten zu sorgen. Angesichts ihrer guten Umfragewerte fordern Berlusconi und seine Hauptverbündeten sofortige Neuwahlen. Laut dem „Corriere della Sierra“ könnte Napolitano auch einen dritten Weg gehen und einen weithin akzeptierten Politiker mit weiteren Konsultationen beauftragen.

Unterdessen hat sich der christdemokratische Regionalpräsident von Sizilien Salvatore Cuffaro jetzt zum Rücktritt entschlossen. Cuffaro war wegen Unterstützung von Mafiosi verurteilt, weigerte sich aber zurückzutreten. Auch sein Fall hatte die Regierung Prodi belastet. AFP

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