Regierungskrise : Pakistans Koalition zerbricht an Streit um Benzinpreise

Nach wochenlangen Querelen ist in Pakistan die Regierungskoalition zerbrochen. Westliche Beobachter sorgen sich nun um die politische Stabilität der Atommacht, die ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Extremisten ist.

Die zweitgrößte Partei des Regierungs-Bündnisses, Muttahida-Qaumi-Movement (MQM), gab am Sonntag ihren Gang in die Opposition bekannt. Damit verliert die Koalition in der Nationalversammlung ihre Mehrheit. Die Opposition könnte nun mit Aussicht auf Erfolg einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani erklärte indes, die Regierung werde nicht zerbrechen. "Ich sehe keine Krise." Beobachter halten es aber für ein schwieriges Vorhaben, einen neuen Koalitionspartner zu finden. Ob nun vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich sind, gilt unter Experten aber keineswegs als ausgemacht.

MQM: Rückzug aus Protest gegen höhere Benzinpreise

Die Koalition unter Führung der Partei PPP von Präsident Asif Ali Zardari verfügte bislang über 181 der 342 Sitze im Parlament und damit also über eine Mehrheit von neun Stimmen.
Die MQM stellte dabei 25 Angeordnete. Die Partei begründete ihren Rückzug am Sonntag damit, die Benzinpreis-Anhebungen durch die Regierung nicht mitzutragen. Zum neuen Jahr waren die Kraftstoffpreise deutlich angehoben worden. Bereits in der vergangenen Woche hatte die MQM zwei Minister aus dem Kabinett abgezogen. Sie hatte dies damit erklärt, dass es der Regierung Gilani nicht gelungen sei, die Sicherheit in Pakistan zu verbessern. Die MQM ist vor allem in der Wirtschaftsmetropole Karachi die dominierende Partei.

Die USA sehen in Pakistan einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Militante. Allerdings ist das Verhältnis schwierig. Die USA wünschen sich von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Extremisten auf pakistanischem Boden. Da es in der Frage aber keine Einigkeit gibt, haben die USA wiederholt Luftschläge in Pakistan geführt. Dabei ging es zumeist um die Region Nord-Waziristan im Grenzgebiet zu Afghanistan. Erst am Samstag waren dort nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes 15 militante Muslime durch Raketen getötet worden, die eine US-Drohne abgefeuert hatte.

Schon vor der Regierungskrise angespannte Finanzlage in Pakistan

Eine Regierungskrise könnte auch die wirtschaftliche Lage in Pakistan weiter verschärfen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung nun noch die notwendigen harten Entscheidungen treffen könne, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnten, sagte Asad Iqbal von Faysal Asset Management.
Pakistan hat vom Internationalen Währungsfonds Kredite im Volumen von elf Milliarden Dollar zugesagt bekommen. Im Gegenzug muss das Land aber Reformen vorweisen. Erst vor wenigen Tagen war der IWF Pakistan angesichts eines klaffenden Haushaltslochs entgegen gekommen. Da sich die Umsatzsteuer-Reform verzögert, könnte Analysten zufolge das Staatsdefizit im Finanzjahr 2010/11 auf über sieben Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sieht die Vereinbarung mit dem IWF ein Defizit von maximal 4,7 Prozent vor. Experten hatten sich besorgt gezeigt über die angespannte finanzielle Lage des Landes. (rtr)

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