Regierungskrise : Polens Innenminister überraschend entlassen

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat seinen Innenminister überraschend entlassen und bereits einen Nachfolger vereidigt. Hintergrund sind offenbar erneut Korruptionsvorwürfe.

Kaczmarek
Vor die Tür gesetzt: Janusz Kaczmarek. -Foto: AFP

Mitten in der Regierungskrise hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Innenminister Janusz Kaczmarek überraschend entlassen. Staatspräsident Lech Kaczynski überreichte Kaczmarek die Entlassungsurkunde und vereidigte Wladyslaw Stasiak, den bisherigen Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, als neuen Innenminister. Stasiak ist bereits der dritte Chef des Ressorts innerhalb von zwei Jahren. Kaczmareks Vorgänger Ludwik Dorn musste nach Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschef Kaczynski im Frühjahr seinen Schreibtisch räumen.

Kaczmarek habe sein Vertrauen massiv enttäuscht, begründete Kaczynski die Entlassung des Ministers. Kaczmarek sei im Kreis der Verdächtigen, die Informationen über Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde CBA im Landwirtschaftsministerium hätten durchsickern lassen. Es werde auch Personalveränderungen an der Spitze der Polizei geben, kündigte Kaczynski an.

Kaczynski: Neuwahlen unumgänglich

Im vergangenen Monat hatte Kaczynski seinen bisherigen Stellvertreter und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei Samoobrona wegen Korruptionsverdachts entlassen. Verdeckte CBA-Ermittlern hatten im Rahmen ihrer Ermittlungen auch versucht, Lepper Schmiergeld zu übergeben, doch wurde der Politiker Medienberichten zufolge noch rechtzeitig gewarnt.

Zum neuen Personalwechsel im Kabinett mitten in der nach Leppers Entlassung ausgebrochenen Regierungskrise sagte Jaroslaw Kaczynski, er sei Anhänger zügiger Wahlen. "Wenn es keine Mehrheit gibt und unsere Koalitionspartner die Koalition zerbrochen haben, sind Neuwahlen unumgänglich. Es ist nur die Frage: wann", sagte er.

Der Samoobrona-Landesvorstand hatte zuvor den Rückzug seiner Minister aus der Regierung beschlossen. Der zweite Koalitionspartner von Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) will sich voraussichtlich Ende der Woche über den Verbleib in der Koalition äußern. Die PiS verfügt alleine im Parlament nur über 150 von 460 Mandaten. (mit dpa)

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