Regierungskrise : Sachsens Koalition will wieder Frieden

CDU und SPD in Sachsen sind um eine Beruhigung des Regierungsklimas bemüht – die Spitze der Landes-CDU berät über die Krise.

Lars Rischke[Dresden]

Am Wochenende hatten sich die Beteiligten gegenseitig hart attackiert. Am Montag nun schlugen sowohl CDU als auch SPD in Dresden moderatere Töne an. Von einem Ende der Regierungskrise redete zwar nach dem Notverkauf der Landesbank und dem Rücktritt von Finanzminister Horst Metz (CDU) am vergangenen Freitag niemand. Doch in den Parteizentralen mühte man sich gestern, die Wogen zu glätten.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte, „wir gehen davon aus, dass die Koalition bis 2009 hält“. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer betonte noch einmal, dass der CDU an einem Fortbestand des Bündnisses gelegen sei. „Wir sind beide ein Stück weit zum Erfolg verdammt“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Rücktritt von Milbradt sei kein Thema. Am Wochenende noch hatten führende CDU-Politiker den Koalitionspartner attackiert, und auch bei der SPD waren schrille Töne zu hören. Erst hatte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk erklärt, es gehe nicht darum, die Koalition um jeden Preis fortzusetzen. Dann schlug SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss in dieselbe Kerbe. „Das Fass der Zumutungen ist voll“, erklärte der 74-jährige einstige Rektor der Leipziger Uni, der inzwischen vom eigenen Rücktritt spricht. Erzürnt ist die SPD vor allem über Milbradts Krisenmanagement und seine als katastrophal empfundene Kommunikationspolitik. Jurk beklagt insbesondere mangelnde Einbindung in den Regierungsbetrieb. Auch beim Holterdipolter-Verkauf der Landesbank sah er sich nicht ausreichend ins Bild gesetzt.

Die kleine SPD mahnt nun erneut bessere Beziehungen an und will zugleich alte Forderungen durchsetzen, die bisher bei Regierungschef Georg Milbradt (CDU) auf taube Ohren stießen. Dabei soll es unter anderem um mehr Gemeinschaftsschulen und ein kostenloses letztes Kindergartenjahr gehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, weil Milbradt angeschlagen ist und für seine Partei ein Bruch des Bündnisses und Neuwahlen zur Unzeit kämen. SPD und CDU kämen aktuellen Umfragen zufolge nicht mehr auf eine Mehrheit.

Die CDU-Spitzen berieten am Montagabend vor den Toren von Dresden über die Krise. Mit Sorge schauen viele in der Union dabei auf den anstehenden Landesparteitag am 15. September. Sollte Milbradt bei seiner Wiederwahl als Parteichef dort deutlich unter 70 Prozent erhalten, könnte es kritisch werden, heißt es. Milbradt selbst hatte vor kurzem erklärt: „Ich habe eine Schmerzgrenze.“ Parteiintern wird derzeit über alle möglichen Szenarien diskutiert. Dabei hoffen die kühlen Köpfe in der CDU, dass die Parteibasis Milbradt vorerst noch den Rücken stärken wird. Alles andere, so heißt es, wäre eine Katastrophe. „Ohne Milbradt schmieren wir noch weiter ab“, sagt ein ranghoher CDU-Mann. Sollte Milbradt die Probleme bis Mitte 2008 nicht in den Griff bekommen, könnte er dann „notfalls immer noch durch den Kamin gejagt werden“. Ein neuer Landtag wird in Dresden 2009 gewählt. Als unwahrscheinlich gilt, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in der derzeitigen Situation nach Sachsen kommt. Das Risiko wäre ihm zu hoch, heißt es. De Maizière selbst wollte sich dazu nicht äußern.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sicherte Milbradt die „volle Unterstützung“ der Bundes-CDU zu. Dort wird die sächsische Krise offenbar mit zunehmender Sorge beobachtet. Immerhin war Sachsen jahrelang eine ostdeutsche CDU-Hochburg. Erst 2004 verlor die Union dort ihre absolute Mehrheit.

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