Regierungskrise: Ukraine: prowestliche Koalition zerbrochen

In der ukrainischen Regierungskrise hat die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko den Bruch der prowestlichen Koalition bestätigt. Das gab der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Donnerstag auf einer Plenarsitzung in Kiew bekannt. Die Koalition der Partei von Juschtschenko und der von Regierungschefin Julia Timoschenko könne aber erst nach einer zehntägigen Frist für offiziell beendet erklärt werden. Danach hätten die im Parlament vertretenen Parteien dreißig Tage Zeit zur Bildung eines neuen Bündnisses.

Nach den Worten von Juschtschenko stehe der außenpolitische Kurs der Ukraine ungeachtet der Regierungskrise fest. "Weder unsere innenpolitischen noch außenpolitischen Richtlinien geraten dadurch in Gefahr", sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur Interfax vor westlichen Botschaftern in Kiew. Er unterstützte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung und warf der Timoschenko-Partei "schwere Verstöße gegen den Koalitionsvertrag" vor.

Timoschenko fordert Juschtschenkos Rückkehr in die Regierung

Die Regierungschefin forderte in einer Fernsehansprache die Partei Juschtschenkos zur Rückkehr in das Regierungsbündnis auf. Beide Politiker hatten 2004 gemeinsam die Orangene Revolution angeführt, sich aber danach wiederholt zerstritten. Timoschenko kündigte auch Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen des mehr an Russland orientierten Ex-Regierungschefs Viktor Janukowitsch an.

Nach monatelangen internen Machtkämpfen war die prowestliche Regierung in der Nacht zum Mittwoch auch am Streit um die Russland-Politik zerbrochen. Auslöser war die Zusammenarbeit Timoschenkos mit der Partei der Regionen sowie den Kommunisten. Bereits vor einem Jahr hatte es in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen gegeben. Experten halten einen neuen Urnengang im Dezember für möglich. (kk/dpa)