Regierungskrise: Ukraines Präsident droht mit Neuwahlen

Das Ringen um eine Regierungskoalition in der Ukraine geht in die letzte Runde. Präsident Viktor Juschtschenko drohte am Wochenende, das Parlament aufzulösen, wenn nicht in den nächsten Tagen eine neue Regierung präsentiert werde. "Bis zum 7. Oktober gebe ich den Politikern die Chance, der Gesellschaft und dem Staat einen Ausweg aus der jetzigen Falle anzubieten", sagte Juschtschenko. Der Staatschef selbst glaubt nicht, dass Neuwahlen eine "größere Veränderung" nach sich ziehen würden. Aus diesem Grund appellierte er an die ehemaligen Koalitionspartner: "Es ist offensichtlich, dass man eine Einigung im Sinne der Nation suchen muss, statt alle zwölf Monate vorgezogene Wahlen abzuhalten." Sollte es zu einer neuen Abstimmung kommen, so wäre dies die dritte innerhalb von drei Jahren.

Die Koalition zwischen der Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" und dem Block von Julia Timoschenko war vor einem Monat an einem Streit zwischen den beiden ehemaligen Protagonisten der Orangenen Revolution zerbrochen. Juschtschenko warf seiner Rivalin vor, sich während des Kaukasus-Krieges auf die Seite Russlands geschlagen zu haben. Die Ministerpräsidentin wiederum kritisierte, Juschtschenkos energische Unterstützung der Regierung in Tiflis habe die Beziehungen zum Kreml verschlechtert. Zum endgültigen Bruch führte allerdings, dass der Block Timoschenko Anfang September im Parlament für die Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten stimmte.

Auch Julia Timoschenko scheint inzwischen nicht mehr überzeugt, dass Neuwahlen ihr einen politischen Vorteil bringen würden. Sie sei gewillt, mit der Partei "Unsere Ukraine" weiterzuarbeiten, erklärte sie am Wochenende. Ihrer Ansicht nach seien alle Voraussetzungen erfüllt, die zerbrochene Koalition wieder zu kitten. Als eine Art Geste des guten Willens setzte sie ihre Unterschrift unter eine Erklärung des Präsidenten, in der die Souveränität Georgiens betont wird. Das zeige, so Timoschenko, dass ihre politische Position und die des Präsidenten völlig übereinstimmen würden. Juschtschenko habe also keinen Grund, das Parlament aufzulösen.

Knut Krohn