Regierungskritiker in der Türkei in Haft: Journalistenverband fordert Reaktion der EU

Nach der Verhaftung von zwei türkischen Journalisten kurz von dem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag wird die Forderung nach mehr Druck aus Brüssel auf Ankara laut. Die EU müsse die Türkei zur Respektierung der Pressefreiheit drängen, verlangte der europäische Journalistenverband EFJ am Freitag. Auch der türkische Oppositionspolitiker Utku Cakirözer appellierte an die EU, bei dem Treffen auf die türkische Regierung einzuwirken. Ob dies geschieht, ist aber unsicher: Die EU braucht die Türkei, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Eine Kommissionssprecherin in Brüssel sagte am Freitag, die EU verfolge die „Besorgnis erregende Entwicklung“ der Journalisten-Verhaftungen in der Türkei sehr genau. Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, sowie Erdem Gül, der Leiter des Hauptstadtbüros des Blatts, waren am Donnerstagabend wegen angeblichen Geheimnisverrats in Untersuchungshaft gesteckt worden. „Cumhuriyet“ hatte Fotos mutmaßlicher Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Rebellen veröffentlich.

Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte daraufhin Strafantrag gestellt. Inzwischen hat der Staatschef angedeutet, dass es sich bei der MIT-Lieferung tatsächlich im Waffen gehandelt haben könnte. Die Kurdenpartei HDP warf der Regierung vor, sie wolle mit dem Vorgehen gegen die Journalisten eine Diskussion über die militärische Hilfe für Rebellen verhindern. Erdogan und die Behörden gehen immer häufiger mit Strafanzeigen und Beleidigungsklagen gegen unliebsame Berichterstatter vor. Zudem wurden regierungskritische Medien unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Hinter Rang auf dem Pressefreiheitsindex

Die EU hatte erst vor kurzem einen wachsenden Druck auf die Medien in der Türkei beklagt. Auf dem Pressefreiheitsindex der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ liegt der EU-Beitrittsbewerber auf Platz 149 von 180 Ländern. Ob dies die EU veranlassen wird, den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beim Gipfel am Sonntag ins Gebet zu nehmen, ist offen. EU und Türkei verhandeln seit Monaten über einen gemeinsamen Plan, mit dem die Zahl der in Europa ankommenden syrischen Flüchtlinge gesenkt werden soll. Die Türkei soll ihre Grenzkontrollen verstärken und Flüchtlinge zurücknehmen, die über ihr Territorium nach Europa gelangen.

Laut türkischen Pressemeldungen soll Ankara einen entsprechenden Vertrag ab Juni umsetzen. Im Oktober soll die EU im Gegenzug den Visumszwang für Türken bei Reisen nach Europa abschaffen. Zudem erhält die Türkei eine Finanzhilfe von mindestens drei Milliarden Euro. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland gelangen, war in den vergangenen Tagen stark gesunken. In türkischen Regierungskreisen hieß es dazu, neben dem schlechten Wetter könnte das Vorgehen gegen Schlepperbanden auf türkischer Seite ein Grund sein.