Politik : Regierungspartei in Sri Lanka gewinnt Wahl

Beobachter kritisieren aber Behinderung der Opposition und Hindernisse für Tamilen-Minderheit

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Nicht einmal seine Stimme konnte er abgeben. Sarath Fonseca, einer der Oppositionsführer, saß hinter Gittern, als Sri Lanka ein Jahr nach Ende des 25-jährigen blutigen Bürgerkriegs ein neues Parlament wählte. Der frühere Armeechef büßt dafür, dass er es wagte, bei den Präsidentenwahlen im Januar gegen den autoritären Amtsinhaber Mahinda Rajapakse anzutreten. Fonseca verlor damals und der siegreiche Rajapakse ließ seinen gefährlichsten Rivalen prompt ins Militärgefängnis werfen.

Wie erwartet, triumphierte Rajapakse auch bei den Parlamentswahlen über die geschwächte und zerstrittene Opposition. Rajapakse, der gerade seine zweite Amtszeit begann, ist bis 2016 zum Präsidenten gewählt. Seine Regierungsallianz UPFA führte nach ersten Teilergebnissen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte sie offenbar nur knapp die anvisierte Zweidrittelmehrheit, die Rajapakse erlaubt, die Verfassung so zu ändern, dass er noch eine dritte Amtszeit absolvieren kann. Die Regierung dürfte in diesem Fall wohl versuchen, Abgeordnete aus der Opposition herauszukaufen.

Eigentlich wäre es ein großer Tag für die Insel gewesen, die erstmals ohne Kriegshorror ein Parlament wählte. Doch die Wahlbeteiligung sank auf ein historisches Tief. Nur jeder Zweite wählte. Dies nehme auch dem Sieg der Rajapakse-Partei den Glanz, meinten Analysten. Rajapakse schwimmt seit der Niederlage der Tamilen-Rebellen der LTTE im Mai 2009 auf einer Welle der Popularität. Vor allem in den Singhalesen-Gebieten holte seine Partei Traumergebnisse.

Die Wahlen verdienten aber weder das Attribut frei noch fair, kritisieren Wahlbeobachter. Fonseca, der als Armeechef den Sieg über die LTTE orchestrierte, wurde mit fadenscheinigen Anklagen vors Militärgericht gestellt. Er kandidierte zwar in Colombo, musste dem Wahlkampf aber vom Gefängnis aus zusehen. Seine Frau fürchtet um sein Leben. Auch viele Tamilen wurden faktisch am Wählen gehindert. So habe die Regierung verwirrende Angaben gemacht, welche Dokumente zur Stimmabgabe erforderlich seien. Viele Tamilen hätten deshalb nicht wählen können, sagen die Wahlbeobachter. Die USA appellierten an Rajapakse, den Tamilen die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Fonseca erwähnten sie nicht.

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