Regierungspläne : Koalition hofft auf Bundesbankgewinne

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt bei der Sanierung der Staatskassen auf deutlich mehr Vermögensverkäufe. Er erwartet auch einen erheblich höheren Bundesbank-Gewinn als bisher geplant.

Berlin - Aus der Koalition wurde am Freitag bestätigt, dass in den nächsten zwei Jahren knapp 40 Milliarden Euro Privatisierungserlöse sowie Einnahmen aus Einmalmaßnahmen veranschlagt seien. Die erhoffte Summe, die jährlich vom Bundesbank-Gewinn in den Haushalt fließen könnte, wurde um 1,5 Milliarden auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.

SPD-Chef Matthias Platzeck bestätigte Teile der Sparliste. «Das stimmt in Teilen, ja. Aber wir sollten nicht auf jedes Ross, das da jetzt vorbeiläuft, draufspringen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen Stück für Stück Klarheit gewinnen», sagte Platzeck im ZDF.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass bisher lediglich ein Koalitionsvertrag vorliege. Diese Eckpunkten würden gelten. Über Details einzelner Maßnahmen müsse gesprochen werden.

Laut «Süddeutscher Zeitung» wollen Union und SPD bis 2009 für den Bundeshaushalt insgesamt 54 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnehmen. Das interne Sparpaket sehe zudem vor, die Zahl der Bundesbeamten bis 2010 um rund 8000 zu verringern. (tso/dpa)

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