Regierungssprecher: Steffen Seibert wird zum Problem für die Kanzlerin

In der Unionsfraktion braut sich etwas zusammen. Und nicht nur dort. Nicht gegen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, das würde die Union niemals machen, oder halt: noch nicht, weil die Abgeordneten ja ihre Mandate behalten wollen. Am Ende vielleicht auch ein Ruhegehalt, wenn es nicht mehr für den Wiedereinzug ins Parlament gereicht haben sollte. Nein, gegen den, der sie „verkaufen“, sprich: erklären soll, den Regierungssprecher.

Steffen Seibert heißt er, vom ZDF kommt er. Im ZDF haben sich die führenden Journalisten seinerzeit schon die Frage gestellt, wie es kommt, dass ausgerechnet er, den sie als wenig politisch einschätzten, jedenfalls nicht als politischen Kopf, schon gar nicht als eigenständigen – dass also ausgerechnet er zum Nachfolger des politisch hochversierten, gut vernetzten Ulrich Wilhelm erkoren wurde. Nun, zur Erklärung gehört, dass Seibert nett aussieht, die Abendnachrichten ebenso rüberbrachte und der Kanzlerin mindestens von einer Veranstaltungsmoderation bekannt war. Seine Leitungserfahrung war allerdings auch eher geringer.

Jetzt ist alles anders. Staatssekretär und Regierungssprecher zu sein und dazu Chef des großen Presse- und  Informationsamts, so lautet die Anforderung an Seibert. Und bereits nach wenigen Wochen hatten in der Fraktion von CDU und CSU (und bei den Hauptstadtkorrespondenten) etliche den Eindruck, das sei nicht nur Neuland, sondern auch zu viel Neues für Seibert. Seit dem jüngsten EU-Gipfel, in dessen Nachgang sich Merkel sehr viel Kritik hat gefallen lassen müssen, allerdings „brennt die Hütte“. So sagte es ein Christdemokrat, als er Seibert bei der Feier zum 60jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke im Gefolge Merkel heran- und  wieder abrauschen sah. Denn auch den Kampf danach, den um die Deutungshoheit der Gipfelergebnisse, hatte die Kanzlerin gegen Italiens Premier Mario Monti verloren, zumindest aus Sicht vieler in der CDU.

Es ist ein Gesprächsthema, kein ganz offenes, weil die Lage schwierig ist, aber eben auch ein offenes Geheimnis, dass sich die Unionsangehörigen mehr Information, Erklärung und  - natürlich positive – Deutung wünschen. Nicht nur das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen beklagt, dass die Abgeordneten zeitnah und so umfassend wie möglich unterrichtet werden sollen. Die Vertreter der Öffentlichkeit erwarten das auch.

In der Öffentlichkeit ist Seibert der, der hinter der Kanzlerin geht, mit Akten und iPad. Durch eigene Interpretation des Politischen fällt er nicht auf, eher durch sehr viele Sprechzettel. Das ist einerseits gewollt, weil Merkel gerne die Kontrolle hat und behält, andererseits langweilig und zum Dritten auf die Dauer gefährlich. Denn das ist die Formel, man könnte sagen politphysikalisch: Wenn der Sprecher wenig zu sagen hat, dann verringert sich die Zahl derer, die ihm zuhören und auf deren Urteil er mit seinen Worten einwirken könnte. Damit verbessert sich aber das Bild Merkels in der Berichterstattung nicht.

Das Bundespresse- und Informationsamt wird übrigens direkt von der Bundeskanzlerin geführt, als einziges Amt. Da muss es erst recht laufen. Das Wort vom „Informationsgau“, das dieser Tage unter Hinwies auf Unmut in der Unionsfraktion im „Handelsblatt“ zitiert wurde, macht derweil nicht mehr nur undementiert die Runde, sondern wird auf Nachfrage bestätigt. Nur nicht mit Namensnennung. Wenn aber das auch noch geschieht, dann wird es einsam um den Regierungssprecher. Viel fehlt nicht mehr.