Regierungssuche : Holland in Not – die Königin sucht wieder

Erneut muss Königin Beatrix ihre Rolle als Staatsoberhaupt der Niederlande wahrnehmen und die Weichen für einen weiteren Versuch stellen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Thomas Burmeister
Foto: Valerie Kuypers/dpa
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Den Haag - Eigentlich wäre Königin Beatrix wohl lieber in ihrer Ferienvilla in der Toskana. Erneut muss die 72-Jährige ihre Rolle als Staatsoberhaupt der Niederlande wahrnehmen und die Weichen für einen weiteren Versuch stellen, eine Regierungskoalition zu bilden. Danach muss sie erneut einen „Informateur“ beauftragen, Möglichkeiten für eine Koalitionsregierung auszuloten. Glaubt man dem Hofgeflüster, ist sie zwar betrübt, dass die Niederlande drei Monate nach den Wahlen vom 9. Juni immer noch keine Regierung haben. Doch zugleich ist sie wohl auch erleichtert, dass das Vorhaben eines Minderheitskabinetts unter der Duldung des Islamhassers Geert Wilders nun geplatzt ist.

Dem hatte die Königin schon 2007 in ihrer Weihnachtsansprache die Leviten gelesen, als sie vor Hetze gegen muslimische Mitbürger warnte. Beatrix rede „Multikulti-Unsinn“, schimpfte Wilders. Damals galt der Mann mit der hellblonden „Mozart“-Haartolle als Außenseiter. „Wilders wird sich mit seinem blinden Hass selbst erledigen“, hieß es in Kommentaren. Doch mit einer Mixtur aus islamfeindlichen Brandreden und sozialen Versprechungen für „echte“ Niederländer brachte es „Mozart“ zu ungeahnter politischer Macht. Bei den Wahlen am 9. Juni wurde seine PVV mit 24 Mandaten drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten (CDA) stürzten von 41 auf 21 Mandate ab. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des Aufsteigers Mark Rutte wurde mit 31 Abgeordneten Sieger, knapp vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die mit Job Cohen 30 Mandate erlangte.

Anläufe zu einer Großen Koalition scheiterten, für eine sozialdemokratisch geführte Links-Koalition oder eine Mitte-Rechts-Regierung fehlt die Mehrheit. Wilders als Regierungspartner, das war mit der christdemokratischen Basis nicht zu machen. Als Ausweg erfanden Rutte und der amtierende CDA-Außenminister und -Fraktionschef Maxime Verhagen das Modell „Duldung durch Wilders“. Je länger sich die Verhandlungen hinzogen, desto stärker geriet das Gewissen vieler Christdemokraten in Aufruhr. Hunderte unterschrieben ein „Manifest für die Grundrechte“, in dem ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten abgelehnt wurde.

Wie oft Königin Beatrix noch Sondierer beauftragen muss, ist unklar. Sollten am Ende Neuwahlen unumgänglich werden, könnte Wilders der lachende Sieger sein. Laut Meinungsumfragen würde seine PVV dann sogar zur stärksten Kraft aufsteigen.

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