Regierungstreffen : Merkel trifft spanischen Kollegen auf Mallorca

Im frühlingshaften Palma de Mallorca haben sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero getroffen. Es gab viel Übereinstimmung - außer bei den Themen Türkei und Kosovo.

Merkel und Zapatero
Merkel und Zapatero: Einigkeit auf Palma.Foto: ddp

Spanien und Deutschland wollen beim Klimaschutz, der Terrorbekämpfung und der Ausländer-Integration enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei den 21. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Palma de Mallorca. Beide Regierungschefs lobten die deutsch-spanischen Beziehungen als "äußerst positiv".

Die Wahl Mallorcas für das Treffen sei ausgezeichnet, stimmten sie angesichts der vielen Deutschen auf der Ferieninsel überein. "Ich persönlich bin zum erstem Mal hier", sagte Merkel, die bei frühlingshaftem Wetter die Gelegenheit zu einem kurzen Spaziergang durch Palmas Altstadt nutzte und dabei auch Passanten grüßte. "Für sie war es wie ein Heimspiel", meinte der Sozialist Zapatero. Er verwies auf die rund 30.000 auf Mallorca gemeldeten Bundesbürger und die vier Millionen deutschen Touristen im Jahr.

Beide Länder wollen gemeinsam in Afrika Projekte für erneuerbare Energien vorantreiben. "Die Gemeinsamkeiten zwischen unseren Ländern sind groß", sagte Merkel. Zudem wollen Spanien und Deutschland die Beziehungen beim Klimaschutz ausbauen. Merkel sagte, sie habe darauf hingewiesen, dass Spanien "sicherlich noch einiges zu tun hat auf dem Weg auch des Kyoto-Abkommens" zur Senkung der Treibhausgase. Dies sei vielleicht vor mehreren Jahren "nicht in der energischen Art" geschehen, wie es nötig gewesen wäre. Sie habe aber den Eindruck, dass die spanische Regierung das Problem sehr ernst nehme. Spanien gilt als einer der großen Klimasünder in Europa. Seit 1990 hat das Land seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 52 Prozent vergrößert.

Kontrovers: EU-Beitritt der Türkei

Merkel befürwortete auch einen Ausbau der EU-Mittelmeerpolitik. Der sogenannte Barcelona-Prozess, der bislang die EU-Kooperation im Mittelmeerraum regelt, "könnte etwas lebendiger sein, etwas intensiviert werden", sagte sie. Deutschland sei bereit, im Mittelmeerraum ebenso Verantwortung zu übernehmen wie die Anrainerstaaten, sagte die Kanzlerin zu den umstrittenen Plänen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Mittelmeerunion.

Zur Frage einer späteren EU-Mitgliedschaft der Türkei hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag in Berlin, wonach an den EU-Vereinbarungen festgehalten werde. Die Türkei müsse "sehr dicht an Europa angebunden werden", betonte sie. Zapatero unterstützt dagegen ausdrücklich einen Beitritt der Türkei. Einig waren sich beide darin, mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten zu fordern.

Der spanische Ministerpräsident äußerte sich verhalten zum künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo. "Es muss nach Möglichkeit die Unterstützung aller gefunden werden", sagte er an die Adresse Serbiens. Die spanische Regierung sieht eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovos äußerst zurückhaltend. Sie befürchtet, dass dadurch die Separatisten im spanischen Baskenland oder in Katalonien Auftrieb bekommen könnten.

Zum Abschluss ihres Besuches wurde Merkel in der früheren Seehandelsbörse von Palma mit dem Preis für soziale Kohäsion und wirtschaftliche Entwicklung ausgezeichnet. Diesen vergibt jedes Jahr das "Foro Nueva Economía", eine spanische Denkfabrik mit Sitz in Madrid. An den Regierungskonsultationen im ehemaligen Königspalast La Almudaina nahmen auf beiden Seiten auch mehrere Fachminister teil. (nim/dpa) 

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