Regierungsumbildung in Frankreich : Hollande wünscht eine „klare Linie“

Ein liberaler Berater löst als neuer Wirtschaftsminister den Hollande-Kritiker Arnaud Montebourg ab. Im neuen Kabinett Hollande sitzen acht Frauen.

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Das neue Kabinett, das den bedrängten Präsidenten Francois Hollande (vierter von links) wieder in die Offensive bringen soll.
Das neue Kabinett, das den bedrängten Präsidenten Francois Hollande (vierter von links) wieder in die Offensive bringen soll.Foto: Reuters

Statt eines linkslastigen Heißsporns ein ehemaliger Bankier mit sozialliberalen Überzeugungen: Nichts symbolisiert die Klarheit, die Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande für die Bildung der neuen Regierung gefordert hatte, mehr als die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums. Zum Nachfolger des bisherigen Ressortchefs Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik an Hollandes Sparkurs die Regierung von Premierminister Manuel Valls in eine Krise gestürzt hatte, wurde am Dienstag Emmanuel Macron berufen. Der 36 Jahre alte Absolvent zweier Eliteschulen war 2012 von der Rothschild-Bank in die Politik gewechselt, wo er bis zum Frühjahr zu den Beratern Hollandes zählte, die einer entschlossenen Reformpolitik das Wort redeten.

Hollande nahm weitere treue Anhängerinnen ins Kabinett auf

Für das politische Paris kam die Berufung Macrons überraschend, da allgemein damit gerechnet worden war, dass der bisherige Finanzminister Michel Sapin das Wirtschaftsressort in Personalunion mitübernehmen würde. Im Zuge der Neubildung der Regierung Valls wurden mit Najat Vallaud-Belkacem als Erziehungsministerin und Fleur Pellerin als Kulturministerin zwei weitere getreue Anhängerinnen Hollandes als Nachfolgerinnen für ausgeschiedene Kritiker seines Sparkurses in die Regierung geholt. Die bisherige Justizministerin Christiane Taubira behielt trotz ihrer Sympathien für Montebourgs Kritik ihr Ressort.

Arnaud Montebourg (rechts) hat mit seiner Kritik an der Sparpolitik des Präsidenten den Rauswurf des gesamten Kabinetts ausgelöst. Hier übergibt er sein Haus an seinen Nachfolger, den liberalen ehemaligen Rothschild-Bankier, Emmanuel Macron.
Arnaud Montebourg (rechts) hat mit seiner Kritik an der Sparpolitik des Präsidenten den Rauswurf des gesamten Kabinetts ausgelöst....Foto: Reuters

Die Neubildung der Regierung war notwendig geworden, nachdem Montebourg mit einem Frontalangriff auf die Sparpolitik der Regierung eine Klarstellung durch den Präsidenten provoziert hatte. Statt nur Montebourg zu entlassen, entschloss sich Hollande zur Neubildung einer Regierung „mit klarer Linie und klarem Verhalten“, also ohne Widersacher.

Der dritte Versuch des Francois Hollande
Ein kecker Blick nach rechts vom neuen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (vierter von links) zum bedrängten Präsidenten, Francois Hollande (ganz links). Von Macron hängt es wesentlich ab, ob die Präsidentschaft von Hollande doch noch ein Erfolg wird.Weitere Bilder anzeigen
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27.08.2014 18:19Ein kecker Blick nach rechts vom neuen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (vierter von links) zum bedrängten Präsidenten,...

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts erwies sich dann am Dienstag aber langwieriger als erwartet, da es dem Präsidenten auch darauf ankam, alle politischen Sensibilitäten der Linken zu berücksichtigen, um ein weiteres Schrumpfen der Regierungsmehrheit im Parlament zu verhindern. Sollten die Frondeure an Zahl gewinnen, könnte er nicht mehr sicher sein, wichtige Gesetze wie etwa den Haushalt durchzubringen. Als Ausweg bliebe dann nur der Rückgriff auf Artikel 49 der Verfassung, der die Annahme eines Gesetzes ohne Debatte ermöglicht, wenn kein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht und angenommen wird.

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