Regierungsumbildung in Frankreich : Neuer Premier Manuel Valls gilt als energisch - und unbeliebt

Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen hat François Hollande das Kabinett radikal umgebaut. Manuel Valls ist neuer Regierungschef. Beim Volk genießt er den Ruf des energisch handelnden Politikers. Bei seinen Kollegen ist er nicht so beliebt.

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Der neue Regierungschef Frankreichs: Manuel Valls.
Der neue Regierungschef Frankreichs: Manuel Valls.Foto: dpa

Einen Tag nach der verheerenden Niederlage der regierenden Sozialisten bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat Präsident François Hollande am Montag die Konsequenzen aus dem Debakel gezogen. Er entließ Premierminister Jean-Marc Ayrault und berief den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef. In einer Fernsehansprache sagte Hollande am Abend, er habe die „Botschaft der Unzufriedenheit und der Enttäuschung“ über die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlende soziale Gerechtigkeit vernommen, die die Wähler an ihn „persönlich“ richteten.

Nachdem es Premier Ayrault gelungen sei, die von der vorigen Regierung übernommene „sehr heruntergekommene Lage“ des Landes zu wenden, sei jetzt die Zeit gekommen eine „neue Etappe“ zu eröffnen. Der neue Premier habe den Auftrag, eine „Kampfregierung“ zu bilden. Sie soll den Pakt zur Entlastung der Unternehmen als Gegenleistung für die Schaffung von Arbeitsplätzen durchs Parlament bringen und durch einen „Solidaritätspakt“ für mehr soziale Gerechtigkeit in Form von weniger Steuern und Abgaben ergänzen.

Die Befürworter und Gegner des Manuel Valls'

Der Berufung von Valls waren stundenlange Beratungen vorausgegangen, unter anderem mit Ayrault, der sich vergeblich gegen seine Demission wehrte, ehe er am Abend den Rücktritt seiner Regierung einreichte. Wer aus dem bisherigen Kabinett und auf welchem Posten der neuen Regierung angehören wird, wird sich erst am Dienstag herausstellen. Einige der bisher 38 Minister werden jedoch in der von Hollande gewünschten „verkleinerten, kohärenten und zusammengeschweißten“ künftigen Regierung keinen Platz mehr haben.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 war der in Spanien geborene Valls Hollandes Sprecher. Bei den Franzosen genießt er im Gegensatz zu Ayrault, dem viele Irrtümer und Rückzieher vorgeworfen werden, den Ruf eines energisch handelnden Politikers. Der 51-jährige gilt als Law-and-Order-Mann und findet daher auch Zustimmung bei der rechten Opposition. Als Repräsentant des rechten Parteiflügels, der 2011 bei den internen Vorwahlen auf nur sechs Prozent kam, hat er jedoch viele Gegner, vor allem in der Partei-Linken. Sie verübeln ihm, dass er gegen die 35-Stunden-Woche und die Rente mit 60 ist und das Wort „sozialistisch“ als überholt aus dem Parteinamen streichen wollte. Die Grünen-Ministerin Cécile Duflot, die sich mit ihm wegen der massiven Ausweisung von Roma anlegte, erklärte bereits, sie wolle seiner Regierung nicht angehören.

Valls hat vier Kinder; er ist in zweiter Ehe mit der Geigerin Anne Gravoin verheiratet.

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