Politik : Regierungsumzug: Abstieg in die Regionalliga

Ulrich Zawatka-Gerlach

Was ist Berlin noch wert, seitdem Bonn in Berlin stattfindet? Haben Bundestagsabgeordnete und Bundesminister, die vor einem Jahr mitsamt ihrem stattlichen Verwaltungsapparat in die deutsche Hauptstadt umzogen, schon das Heft in der Hand? Oder gehen sie unter im großstädtischen Betrieb, die Heerscharen aus dem Westen, und werden von den ostelbischen Ureinwohnern assimiliert?

Selbstbewusste Zeitgenossen, und von denen gibt es viele in Berlin, weisen gern daraufhin, dass sich die Bundespolitik jetzt schon seit Monaten auffällig oft mit örtlichen Themen befasst: Maulkorbzwang für Hunde, Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor, schlechter Zustand des Schloßplatzes, Verlängerung der U-Bahnlinie 5, Videoüberwachung gefährlicher Orte, Liberalisierung der Ladenschlusszeiten...

Das sieht fast so aus, als wenn Berlin Eindruck schindet. Als wenn die Kommunalprobleme einer Millionenstadt von den Neu-Berlinern tatsächlich wahrgenommen werden. Sie kommen allmählich an in Berlin und machen erste Selbsterfahrungskurse. Dazu gehört nicht nur der Gang in die Kneipe, sondern auch der Besuch des Ortsvereins der eigenen Partei. Rund 1000 Umzügler vom Rhein haben sich in den letzten 18 Monaten in den SPD-Landesverband umgemeldet. Selbst Friedel Drautzburg, einstiger Sprecher der Initiative "Ja zu Bonn", inzwischen Wirt der "Ständigen Vertretung" am Schiffbauerdamm, ist in die Hauptstadt-SPD übergetreten. Der CDU-Landesverband zählt etwa 200 Umzügler, bei den Grünen sind es "einige wenige, die sich vorzugsweise nach Prenzlauer Berg und Pankow orientieren", sagt Landesvorstandssprecher Andreas Schulze.

Es sind aber "nur" Ministerialbeamte, Mitarbeiter der Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen, die in die Berliner Parteiverbände wechseln. Die Politprominenz bleibt ihren Wahlkreisen zwischen Flensburg, Frankfurt und Konstanz treu. Berlins alteingesessene Landespolitiker bleiben also die Platzhirsche und müssen (vorläufig) keine Angst vor der Unterwanderung haben. Sie sind sogar froh, von der CDU bis zur PDS, jetzt "auf kurzem Draht" mit den Bundespolitikern ihrer Parteien Kontakt aufnehmen zu können, auch mal in der Kneipe.

Kampf ums Prestige

Trotzdem hat das erste Hauptstadtjahr Wirkung gezeigt. Selbstkritische Töne hört man aus der Landespolitik. Berlin sei zwar noch "eine wichtige Millionenstadt in Europa, aber ein unwichtiges Bundesland", sagt zum Beispiel der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder. Er sieht, wie auch CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, die Kommunalpolitik und die enge Vernetzung mit anderen Weltstädten als eine wichtige Aufgabe künftiger Stadtpolitik an.

Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, beobachtet gravierende Änderungen in der politischen Landschaft. Die Landespolitik spiele nun "in der Regionalliga". Der Abstieg sei nicht gleich, im September 1999, erfolgt. Aber bundespolitische Themen hätten schon die Abgeordnetenhauswahl im Oktober völlig überdeckt: Angefangen beim Kosovo-Konflikt bis zum allgemeinen Chaos in der rot-grünen Bundesregierung. Berlin werde, so Wieland, "positiv aufgemischt." Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erlebt diesen Prozess mit gemischten Gefühlen, hat die "anfänglichen Reibereien und Profilierungsversuche" noch nicht ganz vergessen, stimmt aber dennoch versöhnliche Töne an. Die "elitäre Arroganz" derer, die aus der Provinz nach Berlin umgezogen seien und sich hier über das provinzielle Berlin beschwerten, sei im Schwinden begriffen. "Die gewöhnen sich an uns und werden integriert."

Dass sich die Bedeutung der Landespolitik drastisch verringert, leugnet selbst Landowsky nicht. "Alle werden auf ihre wahre Größe zurecht gestutzt", sagt er fröhlich. Wer wahre Größe besitzt und wer kleinkariert ist - darüber wird nicht erst seit dem Umzugsjahr zwischen Bund und Hauptstadt kräftig gerungen. Prestigekämpfe und Finanzverteilungskonflikte erregten jahrelang Aufmerksamkeit.

Dabei fing alles so gut an: Mit dem Einigungsvertrag wurde Berlin 1990 "Hauptstadt Deutschlands." Mit dem Bundestagsbeschluss vom 20. Juni 1991 wurde Berlin Sitz des Bundestages, des "Kernbereichs der Regierungsfunktionen" und des Bundespräsidenten. Die volle Funktionsfähigkeit als Parlaments- und Regierungssitz sollte in zehn bis zwölf Jahren fertig sein. Die ehrliche Freude über diese Grundsatzbeschlüsse wurde aber schon bald von der Angst überlagert, dass die Hauptstadtwerdung noch einmal rückgängig gemacht werden könnte.

Diese - teilweise hysterisch übersteigerten - Ängste und der Dauerkonflikt, der sich ab 1992 um die Verteilung von Ministerien, nationalen Ämtern, Bundesgerichten, Wissenschafts-, Kultur- und Entwicklungseinrichtungen, und noch viel mehr um die Hauptstadtfinanzierung anbahnte, hatte die Stimmung zunächst ziemlich versaut. Der Gemeinsame Ausschuss von Senat und Bundesregierung wurde zum Ort kleinkrämerischer Auseinandersetzungen. Der Bund und das Land Berlin feilschten wie die Teppichhändler um das nötige Geld für die Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels, für die Kulturförderung, für Sicherheitsmaßnahmen und andere "hauptstadtbedingte Sonderlasten."

Schalten und walten - wie ehemals die Preußische Oberrechnungskammer, die 1929 aus Geldmangel kurzerhand die Kroll-Oper und das Schiller-Theater schließen ließ - konnte der Bundesfinanzminister in den Hauptstadt-Aufbaujahren nicht. Jede Verständigung über Einzelfragen wurde zum Kraftakt: der Zank um die Adlon- und Metropolgrundstücke, um das Olympiastadion und die Bauakademie, um die Bundestags-Kita, den Schloßplatz, das Preußen-Vermögen, den Objektschutz im neuen Diplomatenviertel oder die Bannmeile. Nicht zu vergessen der erbitterte Streit um die Kulturförderung, bei dem sich beide Seiten zwischenzeitlich sogar die Berliner Philharmoniker, das Weltorchester, gegenseitig aus den Händen rissen.

Noch vor wenigen Monaten, als sich der Berliner Senat und das Bundeskabinett zusammensetzten, stänkerte man sich im zugigen Wappensaal des Roten Rathauses gegenseitig an. Selbst der besonnene Senatskanzleichef Volker Kähne wäre fast über den Tisch gesprungen, als Minister Schily den Berlinern bedeutete, dass sie froh und glücklich sein müssten, Hauptstadt zu sein, statt ständig neue Forderungen zu stellen. Bundesminister und Senatoren, Regierungschef Eberhard Diepgen und Kanzler Gerhard Schröder kommunizierten hauptsächlich über die Zeitung miteinander, und der aufs "menscheln" bedachte CDU-Mann Landowsky musste beim Lachen die Zähne zusammenbeißen, als Schröder das nett gemeinte Angebot, gemeinsam Tennis zu spielen, mit einem groben Scherz abtat. Er suche "Partner, keine Opfer", soll der Kanzler erwidert haben. Nun ja; vielleicht wäre das kein schlechtes Motto für das künftige Verhältnis zwischen dem Bund und der Hauptstadt.

Trotzdem: Im Ergebnis kann Berlin zufrieden sein. Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident - demnächst auch der Bundesrat - sind in Berlin. Die "Entwicklungsmaßnahme Parlaments- un Regierungsviertel" (Volumen: 1,135 Milliarden Mark), also die Bebauung des Spreebogens, hielt sich einigermaßen im Zeitplan. Die Hauptstadtkulturförderung ist bis 2004 vertraglich gesichert und mit der Zustimmung zur Steuerreform des Bundes hat sich Berlin weiteres Geld für die Sanierung der Museuminsel und jährlich 70 Millionen Mark für die hauptstädtische Sicherheit erkauft.

Der gordische Knoten wurde zerschlagen, der Verlängerung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages bis 2004 steht nicht mehr viel im Weg. Dann könnten der Bund und das Land eigentlich ein neues Kapitel - der friedlichen Koexistenz - aufschlagen. Vielleicht könnte eine Entscheidung über das Stadtschloß, vorsichtiger gesagt: über die Gestaltung des Schloßplatzes, noch vor der Bundestagswahl 2002 einen versöhnlichen Schlussstrich unter jenen Zeitabschnitt ziehen, den spätere Generationen wohl als "prä-hauptstädtische Epoche" bezeichnen werden.

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