Politik : Regierungswechsel 1998: Ermittler entlasten Kohls Beamte

Berlin/Bonn (AP). Anders als die Bundesregierung sieht die Bonner Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für illegale Datenlöschungen im Kanzleramt beim Machtwechsel 1998. Sie will das Ermittlungsverfahren gegen zwei frühere Spitzenbeamte der Regierung Kohl daher einstellen. Das bestätigte Behördensprecher Friedrich Apostel am Mittwoch in Bonn. Die CDU/CSU erwägt jetzt eine Strafanzeige wegen vorsätzlich falscher Anschuldigung.

An diesem Donnerstag will sich der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema Aktenschwund und Datenlöschungen in der Regierungszentrale befassen. Dabei soll der von der Bundesregierung beauftragte Vorermittler Burkhard Hirsch noch einmal zu seinen Ergebnissen befragt werden. Als Zeuge geladen ist auch der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl.

Die Feststellungen der Staatsanwaltschaft werden in einem Schreiben des früheren Kanzleramts-Abteilungsleiters Hans-Achim Roll an Bundeskanzler Gerhard Schröder zitiert, das die Union am Mittwoch in Berlin verteilte. Danach sieht sie den von Hirsch gezogenen Schluss einer zentral erfolgten Löschung von zwei Dritteln des Datenbestandes als "nicht zulässig" an. Es seien vielmehr "befugte Löschungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß ohne strafrechtliche Relevanz durchgeführt worden", heißt es. Vorsätzliche und rechtswidrige Löschungen ließen sich nicht feststellen. Erfolg versprechende Ansätze für weitere Ermittlungen gebe es nicht. Das Verfahren sei daher einzustellen.

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