Politik : Regierungswechsel in USA: Mehr Geld für Schüler, Soldaten und Steuerzahler

Malte Lehming

Bildung: Ganz oben auf der Liste von George W. Bush steht die Bildungsreform. Sie betrifft in erster Linie öffentliche Schulen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen das Bildungssystem reformieren. Bush erhofft sich deshalb überparteiliche Zustimmung zu seinen Plänen. Zu Gute kommt ihm auch, dass sein neuer Bildungsminister, Roderick R. Paige, über die Parteigrenzen hinaus höchst anerkannt ist.

Die Pläne umfassen vor allem zwei Punkte. Zum einen sollen Schüler und Schulen strenger getestet werden als bisher. Falls Schulen dabei zu schlecht abschnitten, würden ihnen öffentliche Mittel gekürzt. Zum Zweiten will Bush, dass Eltern stärker wählen können, welche Schulform für ihre Kinder am besten ist.

Um das zu erreichen, soll ein relativ kompliziertes Gutschein-System eingeführt werden. Falls Eltern mit einer öffentlichen Schule unzufrieden sind und diese Schule in den Tests schlecht abschneidet, können die Eltern das Geld, das der Staat ausgibt, um das Kind an dieser Schule zu unterrichten, in Form eines Gutscheins dazu verwenden, um ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken. Das Gutschein-System wird von den meisten Demokraten strikt abgelehnt.

Steuern: Bereits während des Wahlkampfes wurde das gigantische Steuererleichterungs-Programm, das sich Bush auf seine Agenda geschrieben hat, heftig kritisiert. Unabhängig von der Höhe des Einkommens will der neue Präsident den Steuersatz für alle Bürger nach und nach senken. Innerhalb von zehn Jahren sollen die Amerikaner dadurch insgesamt 1,3 Billionen Dollar mehr zur Verfügung haben. Dass Steuererleichterungen notwendig sind, um die Kaufkraft zu erhöhen, bestreitet eigentlich in den USA niemand.

Die Demokraten indes monieren, dass die Reichen von dem Bush-Plan für ihren Reichtum belohnt, während die Armen nur für ihre Armut belohnt werden. Die Demokraten wollen stattdessen die unteren Einkommen stärker entlasten als die oberen. Allgemein wird angenommen, dass sich Demokraten und Republikaner auf schnelle, aber kleine Schritte einigen werden.

Militär: Die Militärausgaben der neuen Regierung werden sicher erheblich höher sein als unter Clinton. Als Erstes will Bush eine Milliarde Dollar springen lassen, damit die Soldaten selbst mehr Geld bekommen. Dann will er ein Modernisierungsprogramm für sämtliche Waffensysteme entwickeln.

Und schließlich will er alles tun, um sich einen Traum zu verwirklichen, den in einer noch ambitionierteren Version bereits der frühere, ebenfalls republikanische Präsident Ronald Reagan geträumt hatte: Bush will ein Verteidigungssystem errichten, mit dem die USA nukleare Interkontinentalraketen abfangen können (NMD). Dieses Projekt stößt bei Demokraten auf bedingte Zustimmung. Sie fordern vor allem, dass Russen, Chinesen und Europäer durch die NMD-Pläne nicht allzu sehr verstimmt werden. Das gesamte Projekt befindet sich noch in den Kinderschuhen. Ob es jemals funktionieren wird, weiß keiner.

Gesundheit und Soziales: Am weitesten wird der Republikaner Bush den Demokraten wohl in der Gesundheits- und Sozialpolitik entgegenkommen. Innerhalb von acht Jahren will er insgesamt 110 Milliarden Dollar dafür ausgeben, damit besonders bedürftige Menschen sich verschreibungspflichtige Medikamente leisten können. Allerdings setzt er auch auf diesem Sektor, ähnlich wie bei der Bildungspolitik, auf zusätzliche Anreize aus der freien Wirtschaft. Sozialversicherungsabgaben sollen beispielsweise zu einem Teil privatisiert werden können.

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