Regierungswechsel: Neue Regierung in Österreich vereidigt

Gut eine Woche nach der Einigung auf eine Neuauflage der großen Koalition in Österreich ist der Sozialdemokrat Werner Faymann als neuer Bundeskanzler vereidigt worden. Bundespräsident Heinz Fischer nahm am Dienstag bei der Zeremonie in der Wiener Hofburg auch Vizekanzler Josef Pröll von der konservativen ÖVP und den weiteren Kabinettsmitgliedern den Amtseid ab. Die Sozialdemokraten übernehmen in der neuen Regierung unter anderem die Ressorts Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Die ÖVP hatte sich das Außen-, Innen- und Justizministerium sowie die Ressorts Wirtschaft und Finanzen gesichert.

Fischer wünschte der neuen Regierung viel Erfolg. "Das ist heute der erste Schritt in eine wie ich hoffe gute Zukunft", sagte der Bundespräsident laut der Nachrichtenagentur APA. Nach der Vereidigung trat die neue Regierung zu einer ersten Kabinettsitzung zusammen. Faymann ist der zwölfte österreichische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Regierung besteht aus 13 Ministern und vier Staatssekretären.

SPÖ und ÖVP hatten sich Ende November auf eine Fortsetzung des im Juli gescheiterten Bündnisses verständigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor zwei Monaten war die SPÖ mit 29,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, die ÖVP landete mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz - vor der rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache und Jörg Haiders BZÖ, die gemeinsam auf knapp 30 Prozent der Stimmen kamen. Haiders Unfalltod Mitte Oktober sowie die Finanzkrise sorgten für eine schnellere Annäherung der beiden alten Koalitionäre. Gemeinsam verfügen SPÖ und ÖVP über eine Mehrheit von 108 der 183 Sitze im Nationalrat. (sba/AFP)