Regierungswechsel: Stichwahl entscheidet über Zyperns neuen Präsidenten

Die Kriseninsel Zypern steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Präsidentenwahl konnte sich am Sonntag der konservative Kandidat Nikos Anastasiades klar behaupten. Er verfehlte allerdings die absolute Mehrheit und muss sich deshalb am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen. Anastasiades geht als Favorit in die zweite Abstimmungsrunde. Der bisherige Präsident Dimitris Christofias trat nicht für eine zweite Amtsperiode an. Der Kommunist hatte die Inselrepublik mit einer starken Erhöhung der Sozialausgaben tief ins Haushaltsdefizit geführt und die Staatsschulden innerhalb seiner fünfjährigen Regierungszeit nahezu verdoppelt.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Wählerstimmen kam Anastasiades auf einen Stimmenanteil von 45,3 Prozent. Sein Kontrahent in der entscheidenden Stichwahl wird der bisherige Gesundheitsminister Stavros Malas sein, der von der kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (Akel) unterstützt wird und im ersten Durchgang auf 27 Prozent kam. Insgesamt bewarben sich in der ersten Runde elf Kandidaten um die Stimmen der knapp 550 000 Wahlberechtigten im griechischen Süden der geteilten Insel.

Der neue Präsident, der am 1. März sein Amt antritt, steht vor riesigen Problemen. Bereits seit fast zwei Jahren bekommt Zypern an den Finanzmärkten kein Geld mehr. Im Juni 2012 beantragte die Inselrepublik EU-Hilfskredite. Die Verhandlungen mit der Troika konnten jedoch bisher nicht abgeschlossen werden – vor allem weil die bisherige Regierung sich lange gegen Sparauflagen sträubte. Der Kommunist Christofias wollte den Gewerkschaften, die eine wichtige Säule seiner Akel- Partei sind, keine Opfer zumuten. Jetzt wird die Zeit knapp. Das Geld in der Staatskasse reicht nach Aussage des scheidenden Finanzministers Vassos Shiarly bis Ende April. Selbst wenn sein Nachfolger den Mai noch überbrücken kann, wird es danach kritisch: Am 3. Juni werden Staatsanleihen von 1,4 Milliarden Euro fällig. Wenn bis dahin keine Hilfsgelder fließen, droht Zypern die Insolvenz.

Anastasiades sprach bei der Stimmabgabe in Limassol von der „wichtigsten aller Wahlen“, die es in Zypern je gegeben habe. Er wolle, gestützt auf das starke Mandat der Wähler, eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden, die sofort mit der Arbeit beginnen könne, um die Wirtschaftsprobleme anzugehen. Anastasiades will zur Überwindung der Krise eng mit der EU zusammenarbeiten. Die gegen Zypern erhobenen Geldwäschevorwürfe bezeichnete er vor der Wahl als „unfair und völlig übertrieben“, auch wenn es in der Vergangenheit „Probleme und Grauzonen“ gegeben habe.