Regierungswechsel : Wie einst am Rhein

Wie regiert man mit einem Verwaltungsapparat, in dem selbst die Klarsichthüllen Parteifarbe tragen? Neue Regierung nach langer Herrschaft einer Partei – was Stuttgart 2011 und Düsseldorf 2005 verbindet.

von und Roland Muschel
Eingang zur Macht. In der Villa Reitzenstein in Stuttgart hat der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Amtssitz. Foto: dpa
Eingang zur Macht. In der Villa Reitzenstein in Stuttgart hat der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Amtssitz.Foto: dpa

Die 50 000-Euro-Frage lautet heute: Was haben Winfried Kretschmann und Jürgen Rüttgers gemeinsam? A: Helmut Kohl als Förderer. B: Beide waren in der Jugend Maoisten. C: Ihre Ehefrauen wählen die Linkspartei. D: Beide haben in ihrem Land die jahrzehntelange Herrschaft einer Partei beendet. Richtig geraten. Und Kretschmann muss nun erfahren, was Rüttgers schon hinter sich hat: Wie regiert man mit einem Verwaltungsapparat, in dem selbst die Klarsichthüllen Parteifarbe tragen?

In Nordrhein-Westfalen kippte 2005 die Dauerherrschaft der SPD, eine schwarz-gelbe Koalition übernahm das Ruder. In Baden-Württemberg wurde die CDU nach fast 58 Jahren als Regierungspartei abgelöst, Grün-Rot führt nun das Land. In Stuttgart geht es nun darum, wie man zumindest wichtige Posten in den Ministerien und möglicherweise auch auf nachgeordneten Ebenen mit eigenen Leuten besetzt. So man sie denn hat.

Rüttgers jedenfalls hatte vor fünf Jahren einige Mühe damit. Es hieß, die NRW- CDU habe bei den Bittgängen in den Berliner Bundesministerien reihenweise Körbe bekommen. Nicht einmal höhere Einstufungen lockten, denn viele Ministeriale mit passendem Parteibuch glaubten nicht daran, dass Rüttgers’ Regierung länger als eine Wahlperiode währen werde. Kretschmann und sein designierter Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD) könnten es da etwas einfacher haben, denn vielleicht finden sich in Berlin noch einige „Freigesetzte“ aus Zeiten von Schwarz-Rot oder Rot-Grün. Aber auch mit Blick auf die absehbare Koalition in Stuttgart glauben wohl nicht viele daran, dass sie länger als fünf Jahre währen wird.

Die SPD könnte aber noch einige Sozialdemokraten aus der Versenkung in einer Landesbehörde holen. Immerhin regierte sie von 1992 bis 1996 in einer großen Koalition mit der CDU. Rainer Brechtken, der damals Politischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wurde, erinnert sich, damals „positiv überrascht“ gewesen zu sein. Obwohl das Ressort jahrzehntelang von der CDU geführt worden war und als tiefschwarz galt, arbeiteten die Beamten der neuen SPD-Spitze um Wirtschaftsminister Dieter Spöri loyal zu. „Die Leute waren an der Sache interessiert“, erinnert sich Brechtken. „Da gab es keine Probleme.“ Das könnte den neuen Regierenden Hoffnung geben.

Freilich war damals die CDU unter Erwin Teufel am Ruder geblieben. Eine grün-rote Regierung bedeutet dagegen für die Verwaltung eine Zäsur. Wer in den vergangenen Jahrzehnten in den Landesdienst eintrat, tat dies mit der Gewissheit, für ein Land zu arbeiten, das von der CDU regiert wird. Und die mächtige Partei achtete bei der Besetzung von Schlüsselstellen in Behörden und Ministerien darauf, dass sie ihr Personal unterbrachte – manchmal zu dessen Versorgung, immer aber zur eigenen Verankerung. Vor allem die Regierungszentrale, ein beliebtes Sprungbrett für schwarze Karrieristen, gilt als CDU-Bastion.

Die Strukturen seien verkrustet, klagt der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, der als möglicher Minister gehandelt wird. Die Führungsebene der Ministerien sei mit Leuten durchsetzt, die „schwarz denken oder schwarze Parteibücher haben“. Er hoffe aber darauf, dass in der Verwaltung eine Aufbruchstimmung herrsche. Kretschmann singt notgedrungen das hohe Lied auf die Landesverwaltung, die im Bundesvergleich „sehr gut aufgestellt“ sei.

Ohnehin sind die personalpolitischen Spielräume gering. Nur die Amtschefs der Ministerien, bei denen alle Fäden zusammenlaufen, sind politische Beamte und können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Die übrigen Landesbediensteten kann die neue Regierung allenfalls versetzen. Aber auch das wird sich in einem engen Rahmen bewegen, denn nach Jahren in der Opposition werden Grüne und SPD froh sein, wenn sie zumindest die Schlüsselpositionen mit kompetenten „Eigengewächsen“ besetzen können. Rüttgers sah sich 2005 gezwungen, sogar Staatssekretärsposten mit SPD-Leuten zu besetzen – Angelika Marienfeld, Staatskanzleichefin von Peer Steinbrück, wurde damals Amtschefin im Finanzministerium (und nach dem neuerlichen Regierungswechsel 2010 dort abgelöst). Allzu üppigen Neubesetzungen steht auch entgegen, dass ein Nachtragshaushalt notwendig und damit öffentlich wird, was der grün-rote Umbau der Verwaltung den Steuerzahler kostet.

Ein hoher Beamter in einem Ministerium meint sogar, die Übergänge von den CDU-Ministerpräsidenten Teufel auf Oettinger und Oettinger auf Mappus seien für die Beamtenschaft gravierender gewesen als der jetzt bevorstehende Wechsel. „Warum? Weil da jeweils das blanke Misstrauen gegenüber den Getreuen des Vorgängers herrschte und zu entsprechenden Personalentscheidungen führte.“

Apropos Teufel – eines haben Kretschmann und Rüttgers noch gemeinsam: Beide stellten oder stellen sich mit Bedacht in die Nachfolge eines beliebten Vorgängers der anderen Seite. Rüttgers gerierte sich – bis hin zur Parodie – als der eigentliche Erbe von Johannes Rau (der neue „Arbeiterführer“, spottete die SPD). Kretschmann wiederum war schon im Wahlkampf 2006 als Erwin Teufel der Grünen betitelt worden, weil gewisse Ähnlichkeiten augenfällig sind. Damals hat ihm das nicht so gefallen. In diesem Wahlkampf aber haben er und seine Strategen den Vergleich gezielt genutzt, um Wechselwähler anzusprechen, die in Mappus keinen Landesvater gesehen haben. Und auch, um ängstliche Landsleute zu beruhigen – nach dem Motto: Euch steht mit Kretschmann keine Revolution ins Haus.

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