Politik : RegimekritikerNawalny bleibt vorerst frei Kreml wohl in Sorge wegen Wahl in Moskau

von
Glücklich. Alexej Nawalny und seine Frau Juli am Freitag in Moskau. Foto: Reuters
Glücklich. Alexej Nawalny und seine Frau Juli am Freitag in Moskau. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Moskau - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist vorläufig wieder auf freiem Fuß. Unter Auflagen setzte das Gebietsgericht in der Stadt Kirow die Untersuchungshaft am Freitag nach nur 22 Stunden aus, damit der 37-Jährige an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September teilnehmen kann. Juristen und Menschenrechtler sprachen von einer bisher nie dagewesenen Gerichtsentscheidung in Russland.

Das Urteil gegen Nawalny hatte die Russen auf die Straße getrieben. Allein in Moskau hatten noch am Donnerstagabend bis zu 10 000 Menschen gegen jene fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet 12 500 Euro protestiert, die kurz zuvor gegen Nawalny verhängt worden waren. Die Polizei nahm mehr als 160 Teilnehmer fest, alle wurden inzwischen freigelassen.

Nawalny gehörte zu den Führern der Massenproteste im vergangenen Winter und hatte sich durch Korruptionsenthüllungen beim Kreml unbeliebt gemacht. Verantworten musste er sich allerdings für unvorteilhafte Verträge, zu denen er als Gouverneurs-Berater den Staatskonzern Kirowles gedrängt haben soll. So jedenfalls der Vorwurf der Anklage. Deren Argumentation hatte sich das Gericht sowohl beim Strafmaß als auch bei der Urteilsbegründung weitestgehend zu eigen gemacht.

Doch ausgerechnet der Staatsanwalt, der Nawalnys angebliche Taten als „Gefährdung für die Gesellschaft“ bezeichnete, forderte gleich nach der Urteilsverkündung Strafaussetzung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens, durch das der Spruch rechtskräftig wird. Ein in der jüngeren russischen Justizgeschichte einmaliger Vorgang, wie Nawalnys Anwältin sagte. Auch dass der Aussetzungsantrag in weniger als 24 Stunden verhandelt wurde, ist beispiellos. Die Staatsanwaltschaft begründete ihn mit den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen: In Haft könne Nawalny seine Rechte als Kandidat nicht voll wahrnehmen.

Die Berufungsklage – darin sind sich Beobachter inzwischen einig – wird daher wohl erst nach dem 8. September verhandelt, dem Tag, an dem der 2010 vom Präsidenten ernannte Stadtchef Sergej Sobjanin sich durch vorgezogene direkte Neuwahlen demokratisch legitimieren lassen will. Gleichzeitig soll auch der Kreml damit vom Verdacht reingewaschen werden, Wahlkampf und Abstimmungsergebnisse zu manipulieren. Diese Rechnung geht nur auf, wenn möglichst viele oppositionelle Herausforderer antreten und in den Medienduellen unzensiert zu Worte kommen.

Auch müssten sich die Stimmen Unzufriedener angesichts der schlechten Ergebnisse, die die Kremlpartei „Einiges Russland“ in Moskau traditionell einfährt, auf möglichst viele Gegenkandidaten verteilen. Nur so sind dem „Kandidaten der Macht“ – und das ist Sobjanin, obwohl er als Unabhängiger ins Rennen geht – jene 50 Prozent plus eine Stimme sicher, die ihm die Stichwahl ersparen.

Nach der Urteilsverkündung sah es so aus, als hätte Nawalny – er und die anderen vier Gegenkandidaten können Umfragen zufolge mit maximal jeweils zehn Prozent rechnen – das Spiel durchschaut und die Konsequenzen gezogen. Nach der Strafaussetzung gilt das nicht mehr. Er, so sagte Nawalny, halte die Kandidatur aufrecht, endgültig werde er sich nach seiner Rückkehr nach Moskau am Samstag entscheiden. Auch Sympathisanten hatten Nawalny auf dem Höhepunkt der Massenproteste unterstellt, er wolle den Protest als Sprungbrett für eine politische Karriere nutzen und sei zum Deal mit der Macht bereit. Elke Windisch

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben