Regionalwahl : Der Irak übt sich in Demokratie

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lobt den Irak. Der Verlauf der Regionalwahlen sei ermutigend und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie.

Martin Gehlen
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Foto: AFP

KairoBei seinem ersten Besuch in Bagdad vor zwei Jahren hatte der UN-Generalsekretär noch während der Pressekonferenz unter einem Tisch Schutz suchen müssen, als nebenan eine Rakete der Aufständischen einschlug. Diesmal blieb alles ruhig und auch sonst war Ban Ki-moon voll des Lobes. Den Verlauf der Regionalwahlen im Irak nannte er „ermutigend“ und „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie“. Gleichzeitig mahnte er die Iraker, es gebe immer noch viel zu tun, bevor ihr Volk „volle Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen kann“.

Die Hälfte der Bürger war am Wahlsamstag vor einer Woche dann doch zu Hause geblieben. Die andere Hälfte aber verteilte kräftige Denkzettel. Klare Verlierer sind nach dem vorläufigen Endergebnis die religiösen Parteien, allen voran der eng mit dem Iran verbundene Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC) sowie die Kandidaten des radikalen Schiiten-Predigers Muqtada al Sadr, der sich inzwischen die meiste Zeit in Teheran aufhält. SIIC verlor in sieben schiitisch dominierten Provinzen seine Mehrheit. Die Liste von al Sadr kam in ihrer vormaligen Hochburg Bagdad nicht über neun Prozent der Stimmen hinaus. Denn vielen Irakern geht der Einfluss des Iran inzwischen zu weit. Sie wollen eine stärkere Trennung von Religion und Politik. Und sie machen religiösen Fanatismus für einen Großteil der erlittenen Gewalttaten verantwortlich. Ein ähnliches Bild bieten auch die sunnitischen Provinzen. Hier dominierte bisher die Irakisch-islamische Partei, die den Muslimbrüdern nahe steht. Sie muss jetzt ihre Macht teilen mit Stammesführern, die sich zugute halten, mit den Al-Qaida-Terroristen aufgeräumt zu haben.

Regionalparlamente sind gestärkt worden

Überragender Sieger jedoch ist die Dawa-Partei von Ministerpräsident Nuri al Maliki und ihre politischen Verbündeten. Maliki und seine Mitstreiter vermieden im Wahlkampf jede religiöse Rhetorik. Sie präsentierten sich als national-säkulare Parteien nach dem Motto - „geboren im Irak und finanziert von Irakis“, wie auf Plakaten in Basra zu lesen war. Das kam bei den Wählern gut an. In neun der 14 Provinzen liegt Malikis Bündnis vorne, in Bagdad und Basra kam es auf 37 bis 38 Prozent der Stimmen. In beiden Städten gelang Maliki dieser Erdrutschsieg auch deshalb, weil er im letzten Jahr mit großer Härte und amerikanischer Hilfe dem Treiben der schiitischen Milizen in den Straßen ein Ende setzte.

Die Macht der Regionalparlamente, aber auch die Stellung der Gouverneure wurden im Frühjahr letzten Jahres per Gesetz erheblich ausgeweitet. Künftig bestimmen die Abgeordneten den Gouverneur und seine wichtigsten Mitarbeiter direkt. Sie verabschieden die insgesamt 2,5 Milliarden Dollar schweren Provinzhaushalte, die künftig nicht mehr von der Zentralregierung in Bagdad aufgestellt werden. Sie legen die Prioritäten bei Investitionen und beim Wiederaufbau ihrer Region fest. Und sie können, wenn es sein muss, den Gouverneur wieder aus dem Amt jagen.

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