Regionalwahl : Frankreichs Linke: Rosarote Hoffnung

Frankreichs Linke hofft auf einen Sieg bei der Regionalwahl – Präsident Sarkozy verkündet eine Reformpause.

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Tritt auf die Bremse. Wegen der Regionalwahlen gönnt Präsident Nicolas Sarkozy den Franzosen eine Reformpause. -Foto: AFP

Reformen „vom ersten bis zum letzten Tag“ seiner fünfjährigen Amtszeit hatte Nicolas Sarkozy den Franzosen versprochen. Jetzt geht dem rastlosen Präsidenten die Luft aus. Am Freitag kündigte er eine Pause in seiner Reformpolitik an. Die Sanierung der Renten will er noch durchziehen und einen Pflegedienst einrichten. Dann soll das Parlament Gelegenheit haben, den Gesetzesdschungel zu lichten.

Der Tritt auf die Bremse kommt in einem Moment, in dem die Stimmung im Land nicht mieser sein könnte. Die Franzosen ächzen unter der Krise, Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt, das Ansehen des Präsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht. Nun droht seiner konservativen Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen an diesem Sonntag auch noch eine herbe Niederlage. Einen Stimmenanteil von 30 Prozent im Landesdurchschnitt wurde den oppositionellen Sozialisten in den letzten Umfragen vor dem ersten Wahlgang an diesem Sonntag vorausgesagt. Sie lägen damit knapp vor der UMP mit 28 Prozent. Rund 15 Prozent könnte die von dem deutschen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit geführte Umweltpartei Europe Ecologie erwarten. Sollten sich die Prognosen bestätigen, hätten die Sozialisten beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag beste Aussichten, nach vielen Rückschlägen seit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl 2007 einen massiven Erfolg zu erzielen, während die UMP im besten Fall damit rechnen könnte, mit einem blauen Auge davonzukommen.

Da zur Stichwahl in einer Woche nur die Listen zugelassen sind, die in der jeweiligen Region über zehn Prozent kamen, würde die Entscheidung, wer in den nächsten vier Jahren in Frankreichs Regionen regiert, im Wesentlichen zwischen Sozialisten, Konservativen und Grünen fallen. Der rechtsextremen Nationalen Front droht mit durchschnittlich acht Prozent der Verlust ihrer Bastionen in der Provinz. Nur in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, in der der 81-jährige Front-Führer Jean-Marie Le Pen es noch einmal wissen will, und in der Region Nord, in der sich seine Tochter Marine als Nachfolgerin aufzubauen hofft, könnte sie sich für die zweite Runde qualifizieren.

Die übrigen Listen, unter ihnen die kleine Mittepartei Mouvement Démocratique von François Bayrou, dritter Mann bei der Präsidentenwahl 2007, und das Sammelbecken linker Splittergruppen Front de Gauche, hätten nirgendwo Chancen, die Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen. Deren Stimmen hoffen die Sozialisten jedoch in der zweiten Runde für sich zu mobilisieren. Zusammen mit Europe Ecologie kämen sie damit nach den Umfragen auf 52 Prozent. Voraussetzung ist, dass sie sich mit der Umweltpartei auf gemeinsame Listen einigen. Das wird nicht ganz einfach sein. Denn Europe Ecologie versteht sich nicht als „Vasall“, wie Cohn-Bendit selbstbewusst erklärte, sondern will sich als „dritte politische Kraft“ bestätigt sehen. Dagegen hätte die UMP, außer bei FN-Wählern, keine Aussichten auf zusätzliche Stimmen.

In 20 der 22 Regionen Frankreichs hatten die Sozialisten 2004 die Mehrheit errungen. Nur im Elsass und auf Korsika konnte sich die Rechte behaupten. Aber auch dort wackelt jetzt ihre Position. Beflügelt von den günstigen Prognosen äußerte die Chefin der Sozialisten, Martine Aubry, bereits die Hoffnung auf eine rosarot eingefärbte Karte der Regionen Frankreichs. Die Gefahr einer Schlappe hat der erfolgsgewöhnte Sarkozy früh gewittert. Umstrittene Gesetzesvorhaben wie die CO2-Steuer oder das Verbot der Burka wurden verschoben. Den Landwirten verhieß er, dass die neuen Umweltregeln längst nicht so streng angewendet würden. Dann trug er auch noch der mürrischen Haltung der Wähler Rechnung, indem er den zuvor zum politischen Stimmungstest erhobenen Regionalwahlen jegliche nationale Bedeutung absprach.

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