Regionalwahlen in Venezuela : Chávez verfehlt Ziel der Alleinherrschaft

Die Sozialisten von Präsident Hugo Chávez haben bei den Wahlen in Venezuela die meisten Gouverneursposten errungen. Trotzdem blieben sie unter dem selbstgesteckten Ziel, alle Regionen für sich zu entscheiden. Die Opposition konnte vor allem in strategisch wichtigen Regionen punkten.

Hugo Cahvez
Venezuelas Präsident Chávez: hat die Messlatte zu hoch gelegt. -Foto: AFP

CaracasStaatspräsident Hugo Chávez hat bei den Regionalwahlen in Venezuela sein selbstgestecktes Ziel verpasst. Wie die Wahlbehörde CNE in der Nacht zu Montag in Caracas mitteilte, gewann die Opposition die Gouverneurswahlen in mindestens vier von insgesamt 22 Bundesstaaten. Linksnationalist Chávez, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte, wollte alle Gouverneurs- Posten für seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) gewinnen. Stattdessen verdoppelte die Opposition die Zahl ihrer Gouverneure.

Die Opposition wird den amtlichen Angaben zufolge künftig in zwei strategisch sehr wichtigen Regionen des Landes das Sagen haben: sie eroberte die Macht im Bundesdistrikt Caracas und wird im westlichen Erdölbundesstaat Zulia weiter den Gouverneur stellen. Außerdem setzten sich oppositionelle Kandidaten in den Ländern Miranda und Nueva Esparta durch. In drei Bundesstaaten standen die Ergebnisse noch aus. Der umstrittene Chávez sagte bei der Stimmabgabe, er sei kein Tyrann. Er werde eventuelle Niederlagen anerkennen.

Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten

Präsident Hugo Chávez lobte die demokratischen Abläufe im Land. Die Bevölkerung habe mit ihren Stimmen, sowohl für die regierenden Sozialisten wie für die Opposition, gezeigt, dass "es hier ein demokratisches System gibt und die Entscheidungen des Volkes respektiert werden", sagte Chávez in der Nacht zum Montag. Der Staatschef hob die Rekordwahlbeteiligung von mehr als 65 Prozent hervor. Er beglückwünschte die siegreichen Kandidaten der Opposition. Er hoffe, sie regierten "mit Respekt gegenüber der Nationalregierung".

Die Regionalwahlen verliefen zwar friedlich, Unregelmäßigkeiten erhitzten aber die Gemüter. Die Opposition kritisierte die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale um mehrere Stunden und sprach sogar von "Betrug". "Wir werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse mit solchen Mitteln geändert werden", warnte zum Beispiel Henry Ramos von der sozialdemokratischen Traditionspartei Acción Democrática (AD).

Der Urnengang sollte um vier Uhr nachmittags (Ortszeit) beendet sein. Unzählige Wahllokale waren aber laut Medien nach 2100 Uhr noch geöffnet. "Wenn Wähler vor den Wahllokalen Schlange stehen, werden diese nicht geschlossen", erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena. Internationale Beobachter äußerten sich vorerst nicht.

Chávez drohte zunächst mit Militäreinsatz

Im Wahlkampf hatte Chávez Teilen der Opposition unter anderem mit einem Militäreinsatz gedroht. Falls der aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, und dessen "Mafia" Sieger der Wahlen würden, "müssten wir einen Plan ausarbeiten, auch einen militärischen", warnte Chávez mehrfach. Der Staatschef warf Rosales vor, ihn im kommenden Jahr stürzen zu wollen. Rosales will Bürgermeister der Regionalhauptstadt Maracaibo Zulia werden, da er nicht noch einmal für das Amt des Gouverneurs antreten durfte.

Rund 17 Millionen Bürger waren zum ersten Urnengang seit der herben Niederlage von Chávez beim Verfassungsreferendum Ende 2007 aufgerufen. Medien sprachen von einer "wahren Feuerprobe" für die Zentralregierung. Gewählt wurden 22 Gouverneure und mehr als 300 Bürgermeister. (nis/dpa/AFP)

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