Politik: Registrierung russischer Spas-Bewegung annuliert

Die Zentrale Wahlkomission hat am Donnerstag der rechtsradikalen Bewegung Spas (Erlöser) die bereits erteilte Registrierung für die Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma am 19. Dezember entzogen. Die Kommission folgte damit zwei Urteilen Moskauer Gerichte.

Vor einem Monat hatte das russische Justizministerium für die Spas-Registrierung noch grünes Licht gegeben. Es folgte die Registrierung durch die Zentrale Wahlkommission. Nachdem einzelne Proteste in den Medien laut geworden waren, reichte das Justizministerium eine Klage gegen die Wahl-Zulassung von Spas ein. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe für die Zulassung zu den Wahlen notwendige Dokumente gefälscht. Eine Reihe regionaler Spas-Gliederungen existiere nur auf dem Papier. Am Mittwoch entschied ein Moskauer Gericht in einem Revisionsverfahren, Spas die Registrierung zu entziehen.

Der Vorsitzende von Spas, Alexander Barkaschow, ist gleichzeitig Leiter der "Russischen Nationalen Einheit" (RNE), einer antisemitischen Organisation, die Nazi-Symbole benutzt und für eine Diktatur unter Führung ethnischer Russen eintritt. Im April hatte ein Moskauer Gericht die Tätigkeit der RNE in der Hauptstadt verboten.

Scharfe Worte äußerte Spas-Vertreter Boris Leonow zu dem Urteil. Er sieht die Grundlagen der Demokratie gefährdet. "Wenn heute Spas der Weg in die Duma versperrt wird, dann droht dieses Schicksal morgen den Kommunisten und den Demokraten."

Wie es aussieht, wird die Spas-Bewegung die Öffentlichkeit noch häufiger beschäftigen. Nun geht es um die Rückgabe von zwei Millionen Rubel Wahlkampfgeldern.

Ulrich Heyden