Regulierung des Waffenhandels : USA unterzeichnen globales Waffenhandelsabkommen

Die USA wickeln ein Drittel aller weltweiten Rüstungsexporte ab. Trotzdem haben sie sich nun durchringen können, ein Waffenhandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch ob es vom US-Kongress ratifiziert wird, steht in den Sternen - denn es stößt bei der Waffenlobby auf heftigen Widerstand.

US-Außenminister John Kerry unterzeichnet das Abkommen. Es ist in den Staaten stark umstritten.
US-Außenminister John Kerry unterzeichnet das Abkommen. Es ist in den Staaten stark umstritten.Foto: dpa

Unter dem ersten globalen Waffenhandelsabkommen steht nun auch die Unterschrift des größten Rüstungsexporteurs der Welt: Die USA unterzeichneten am Mittwoch den Vertrag, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. US-Außenminister John Kerry sprach bei der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte von einem „bedeutenden Schritt“, der US-Kongress muss den Vertrag aber noch ratifizieren.

"Dieses Abkommen stärkt unsere Sicherheit und schafft globale Sicherheit, ohne die legitimen Anliegen im Handel mit konventionellen Waffen zu schwächen“, sagte Kerry, als er die Übereinkunft im Beisein von UN-Vertretern signierte. „Es geht darum, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Schurken fallen.“ Durch Geschäfte mit konventionellen Waffen wie Panzern, Gewehren oder Kampfflugzeugen werden jedes Jahr weltweit rund 90 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 67 Milliarden Euro) umgesetzt. Die USA stehen für knapp ein Drittel dieser Rüstungsexporte.

Kerry ging auch auf innenpolitische Kritiker des Vertrages ein, die um das in der US-Verfassung verankerte Bürgerrecht auf Waffenbesitz bangen. „Dieses Abkommen wird die Freiheit von niemandem verringern“, sagte der Außenminister. Der Pakt bekräftige vielmehr „die Freiheit von Individuen und Staaten, Waffen zu legalen Zwecken zu kaufen, zu besitzen und zu benutzen“. Das Abkommen stößt auf heftigen Widerstand der US-Waffenlobby NRA. Die Ratifzierung durch den Senat in Washington gilt keineswegs als sicher.

Die UN-Vollversammlung hatte den Arms Trade Treaty (ATT) Anfang April verabschiedet. Damals stimmten 154 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen dafür. Deutschland hatte den Vertrag Anfang Juni zusammen mit mehr als 60 weiteren Ländern unterschrieben. Während der UN-Generaldebatte in New York könnte die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf mehr als 100 steigen.

Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn mindestens 50 Staaten die Ratifizierungurkunde bei der UNO hinterlegt haben. Bislang haben nur eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Große Rüstungsexporteure wie Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie den Vertrag überhaupt mittragen.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Für Deutschland steht der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens kurz bevor: Der Bundestag stimmte Ende Juni einstimmig dem Abkommen zu, der Bundesrat befasste sich in der vergangenen Woche abschließend mit dem Vertragsgesetz. Nach Angaben von Diplomaten ist vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde noch ein EU-Ratsbeschluss zur Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung erforderlich, der aktuell dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorliegt.

Die in dem UN-Abkommen festgelegten Standards für Rüstungsexporte spiegeln einen wesentlichen Teil der bereits in Deutschland und der EU geltenden Kriterien wider. Die Regelungen in Europa gehen über den ATT sogar noch hinaus. (AFP)

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