Regulierung von Pharmapreisen : Medikamente können im nächsten Jahr teurer werden

Das Kanzleramt stoppt das verabredete Verbot von Preiserhöhungen bei Medikamenten. Damit steuern SPD und Union schon vor der Regierungsbildung auf ihren ersten Konflikt zu.

Preisbremse für neue Arznei

Ab Januar könnte die Pharmaindustrie erstmals wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat das Kanzleramt die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt, Pharmapreise ab dem nächsten Jahr weiterhin streng zu regulieren. Damit seien Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch. Den Krankenkassen könnte so eine erhoffte Einsparung von 500 bis 700 Millionen Euro im nächsten Jahr entgehen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Zwangsrabatt für die Pharmaindustrie nicht wie geplant von 16 auf sechs Prozent zu senken, sondern ihn ab dem 1. Januar 2014 dauerhaft bei sieben Prozent festzuschreiben. Ebenso soll das seit 2009 geltende Preismoratorium für Arzneimittel zum Leidwesen der Industrie erhalten bleiben, das eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wäre. Um dies zu erreichen, sollte noch kurz vor Weihnachten die erste Lesung im Bundestag zu der Gesetzesänderung stattfinden.

Die SPD wolle die Unterbrechung des Vorhabens aber nicht akzeptieren. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, zitierte die Zeitung Fraktionskreise. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen. Die Koalition will dagegen den Rabatt ab 2014 auf sieben Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben. (dpa/Reuters)

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