Rehabilitation : Späte Würde für "Kriegsverräter"

150 Politiker wollen die sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren, doch in der SPD-Fraktion regt sich dagegen nun Widerstand. Aus parteitaktischen Gründen rufen einige Genossen trotz "inhaltlicher Richtigkeit" zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs auf.

Cordula Eubel

Berlin64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es Hoffnung für die letzte noch nicht rehabilitierte Opfergruppe der NS-Justiz: die sogenannten Kriegsverräter. Mehr als 150 Abgeordnete aus allen Parteien setzen sich dafür ein, die Unrechtsurteile pauschal aufzuheben. „Damals sind Soldaten zum Tode verurteilt worden, weil sie kritische Bemerkungen in ihr Tagebuch geschrieben haben. Nun geht es darum, diesen Menschen und ihren Angehörigen posthum die Würde zurückzugeben“, sagt SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Die NS-Justiv verhängte wegen „Kriegsverrat“ mehr als 30 000 Todesurteile, 20 000 wurden vollstreckt.

Gemeinsam mit dem Linken-Politiker Jan Korte und dem Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hat Lambrecht einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag initiiert, mit dem die „Kriegsverräter“ aus der NS-Zeit rehabilitiert werden sollen. Unterstützt wird der Antrag von mehr als 50 SPD-Politikern, darunter SPD-Vizechefin Andrea Nahles und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Die Fraktionen von Grünen und Linken stehen geschlossen dahinter, unterzeichnet haben auch einzelne Abgeordnete der Union und der FDP. Doch ob noch in dieser Wahlperiode über den Antrag abgestimmt werden kann, ist unklar.

Bereits seit drei Jahren bemüht sich der Linkspartei-Politiker Korte, die Aufhebung der Urteile durchzusetzen, seine Fraktion brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Neu belebt wurde die Diskussion, als der Militärhistoriker Wolfram Wette in der Studie „Das letzte Tabu“ darlegte, dass „Kriegsverräter“ Opfer der NS-Willkürjustiz waren – ebenso wie Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Mit seinen Untersuchungen widersprach er dem Vorurteil, diese hätten unschuldigen Dritten Schaden zugefügt. Die meist einfachen Soldaten oder Zivilisten, wurden verurteilt, weil sie verfolgten Juden halfen oder Widerstand leisteten, schreibt Wette.

Für die SPD, die bei der 2002 beschlossenen pauschalen Rehabilitierung der Deserteure den „Kriegsverrat“ noch ausgenommen hatte, war das ein Grund, das Thema neu zu bewerten. Der Versuch, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Koalitionspartner hinzubekommen, scheiterte allerdings am Widerstand der CDU/CSU-Fraktionsspitze – obwohl selbst Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) keine rechtlichen Einwände gegen eine Aufhebung der Urteile hatte.

Gegen den Gruppenantrag gibt es nun auch aus der SPD Gegenwind. So schreiben die beiden Rechtspolitiker Joachim Stünker und Carl-Christian Dressel in einem Brief an ihre Genossen: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolhaften Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Wir bitten Euch daher, den Gruppenantrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht zu unterzeichnen.“

Ein Einwand, für den die SPD-Politikerin Lambrecht wenig Verständnis hat. „Es geht hier um eine Gewissensfrage, mit parteitaktischen Spielchen hat das nichts zu tun“, mahnt sie ihre Genossen. Ihr Kollege und Mitunterzeichner Frank Schwabe weist darauf hin, dass gerade Joachim Stünker seinen Antrag zur Patientenverfügung ohne die Stimmen der Linken auch nicht durchgebracht hätte, ohne sich um eine Rot-Rot-Grün-Debatte zu sorgen. Auch der Linken-Politiker Korte hält die Vorwürfe für „aberwitzig“ – zumal auch Abgeordnete von FDP und Union den Antrag unterstützten. Er verweist darauf, dass die Linke ihren eigenen Antrag zurückgestellt habe. „Wir haben alles dafür getan, damit es nicht nach Rot-Rot-Grün aussieht.“ Das Taktieren der Antragsgegner, findet Korte, „ist nur noch Wahnsinn“.

Der Gruppenantrag ist der letzte Versuch, in dieser Legislatur eine Entscheidung herbeizuführen. Auch wenn die Fraktionsspitzen von SPD und Union die Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ in der nächsten Woche – der letzten Sitzungswoche – nicht auf die Tagesordnung nehmen wollen, hoffen die Antragsinitiatoren auf die Sondersitzung, die es noch vor den Wahlen geben wird. Korte appelliert an seine Abgeordnetenkollegen: „Es wird höchste Zeit, dass wir den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen.“

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