Politik : Reich durch Mitte

Der Kanzler wirbt in China um Aufträge für deutsche Firmen

Harald Maass[Peking]

China scheint dem Kanzler zu liegen. Bereits zum fünften Mal seit seinem Amtsantritt 1998 reist Schröder in dieser Woche nach China. Kein anderer europäischer Regierungschef besucht so regelmäßig das Reich der Mitte. Zuletzt war Schröder im Dezember 2002 in Schanghai gewesen, um dort zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji den Transrapid einzuweihen.

Schröder wird am Montag zu Gesprächen mit der neuen Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie dem neuen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammentreffen. Dabei wird es voraussichtlich auch um den Nuklearstreit zwischen den USA und Nordkorea gehen, in dem China vermittelt. Der 2001 begonnene Rechtsstaatsdialog soll per Vertrag um zwei Jahre verlängert werden. In der rund 130-köpfigen Delegation ist auch NOK- Präsident Klaus Steinbach. Denn Peking ist 2008 Ausrichter der Olympischen Spiele.

Nach einer Fahrt mit der von deutschen Firmen gebauten U-Bahn in der südchinesischen Stadt Guangzhou und dem Besuch einer Automesse wird Schröder nach Chengdu in Westchina weiterreisen, wo Deutschland ein neues Konsulat eröffnen will. Schwerpunkt der Reise ist jedoch die Wirtschaftsförderung. Schröder sieht sich in China als Türöffner für deutsche Unternehmen. Angeblich sollen mehrere Investitionsverträge unterzeichnet werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe wird sich für deutsche Eisenbahn- und Verkehrstechnikfirmen stark machen, die auf Aufträge in Milliardenhöhe hoffen. Der Handel zwischen Deutschland und China ist in den letzten Jahren rapide gewachsen. Bei den Vereinbarungen ragt vor allem die Gründung der ersten chinesisch-deutschen Bausparkasse mit Schwäbisch Hall hervor.

Chinas Außenminister Li Zhaoxing betonte die Bereitschaft zu Reformen. „Politische Reformen müssen den wirtschaftlichen folgen. Wir sind aber längst dabei, sie zu verwirklichen“, sagte er dem „Spiegel“. „Kein anderer schätzt Demokratie und Menschenrechte so wie wir.“ Offenbar im Zusammenhang mit dem Kanzler-Besuch ließ China die Internet-Autorin Liu Di frei, die zum Symbol für Unterdrückung im Internet geworden ist. Das Infozentrum für Demokratie und Menschenrechte meinte zur Haftentlassung der Autorin: „Es ist ein Geschenk für Schröder.“

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