Politik : Reiche füllen Spendenkonto nur mäßig

Berlin - Es gibt Reiche, die würden dem Staat gern freiwillig mehr geben. Und es gibt den Staat, der von den Reichen auch ganz zwanglos mehr nehmen würde. Aber sie kommen irgendwie nicht zusammen. Denn das Konto, das zum Beispiel der Bundesfinanzminister bei der Bundeskasse eingerichtet hat für Bürger, die über ihre Steuern hinaus etwas spenden möchten, und zwar ganz gezielt zur Schuldensenkung, dieses Konto ist nicht eben üppig gefüllt. Im Jahr 2011 sind dort bislang gerade einmal 17 600 Euro eingegangen. Daher hier noch einmal die Bankverbindung: Bundeskasse Halle, BLZ 86000000, Konto 86001040.

Allerdings halten manche Gebewilligen dieses Konto für keine gute Idee. Dieter Lehmkuhl zum Beispiel, Berliner Arzt und Mitbegründer der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“, meint: „Ein Witz und ein Ablenkungsmanöver“. Eine höhere Belastung von Reichen dürfe keine Sache von Freiwilligkeit, sondern müsse Teil der „allgemeinen Gesetzgebung“ sein. Lehmkuhl will, dass alle Vermögenden herangezogen werden. „Alles andere wäre ja auch irgendwie ungerecht.“ Sozial verantwortliche Reiche verhielten sich solidarisch, die gierigen Reichen dagegen blieben außen vor. Im Übrigen sollte die Vermögensabgabe zweckgebunden sein: Lehmkuhl möchte das Geld für Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft oder die Bildung genutzt wissen.

Für misstrauische Geringverdiener oder Vermögende, die auf Steuersparmöglichkeiten zielen, sei noch dieser Hinweis aus dem Bundesfinanzministerium angefügt: Eine Empfangsbestätigung oder eine Spendenbescheinigung werden für freiwillige Überweisungen an die Bundeskasse nicht ausgestellt. Einzahlungen zur Schuldentilgung sind auch nicht steuerlich absetzbar. afk

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