Politik : Reiche für Bildung belasten?

Grünen-Politikerin will Spitzensteuersatz nicht senken

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Berlin (hmt). Bildungspolitiker der Grünen wollen zugunsten höherer Ausgaben für Bildung und Forschung künftig Besserverdienenden die bereits beschlossene Steuerentlastung verwehren. „Bund, Länder und Kommunen werden für Bildung und Forschung mehr Geld zur Verfügung haben, wenn der nächste Schritt der Steuerreform am 1. Januar 2005 den Spitzensteuersatz nicht von 45 Prozent auf 42 Prozent absenkt“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Vorschlag der bildungspolitischen Sprecherin der GrünenFraktion, Grietje Bettin. Damit könnten jährlich „mindestens 1,5 Milliarden Euro“ zukunftsweisend genutzt werden.

In dem Papier zur Studien- und Hochschulfinanzierung schlägt die Abgeordnete vor, eine neue „Stiftung Innovative Lehre“ zu gründen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen danach jeweils 50 Millionen Euro nicht in „wenige so genannte Elite-Universitäten“ fließen, sondern der Breitenförderung dienen und in den Aufbau einer neuen „Stiftung Innovative Lehre“ investiert werden. Die Stiftung soll den Status der Lehre aufwerten, innovative Konzepte in der Lehre fördern und deren Qualität überprüfen.

Die Lehre an den Hochschulen will die Grünen-Politikerin verbessern, indem die Finanzierung künftig stärker an die Nachfrage durch Studierende gebunden wird. Dazu schlägt sie die Einführung von Studienkonten vor, die besonders geeignet seien, Steuerungswirkung zu erzielen. Auch diese will sie durch den Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Universitäten, die bei hoher Nachfrage mehr Geld bekommen, sollen so einen Anreiz zur Verbesserung der Lehre erhalten. Auch das Teilzeitstudium werde durch das Konten-Modell aufgewertet. Kritisch setzt sich das Papier mit den Argumenten für Studiengebühren auseinander. Erst wenn der Bildungserfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängig sei, könne über solche Gebühren debattiert werden, schreibt die Grünen-Politikerin.

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