Politik : Reiche kommen armen Ländern entgegen

WTO-Gipfel: Industrienationen öffnen Märkte und bauen Subventionen ab / Viele Streitpunkte vertagt

Michael Schmidt

Berlin - Im Ringen um den weltweiten Abbau von Handelsbarrieren hat die Welthandelskonferenz in Hongkong am Sonntag einen Teilerfolg erzielt: Die Europäische Union einigte sich mit Brasilien und anderen Entwicklungsländern auf einen Abbau der milliardenschweren Agrarexportsubventionen, die als besonders schädlich für den Handel gelten. Sie erlauben es den Industriestaaten, zum Nachteil der Erzeuger in Entwicklungsländern ihre teuer produzierten Produkte künstlich verbilligt auf dem Weltmarkt anzubieten. Alle 149 WTO-Mitgliedstaaten einigten sich auf ein stufenweises Auslaufen der Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Produkte bis 2013. Die Terminfrage war umstritten. Brasilien wollte ein Auslaufen bereits 2010. Der Kompromiss von Hongkong sieht zudem vor, dass die Industriestaaten ihre Märkte für die ärmsten Länder öffnen. Für 97 Prozent ihrer Produkte sollen die am wenigsten entwickelten Staaten keine Einfuhrzölle mehr bezahlen müssen und auch keinen Quoten unterliegen. Ein Starttermin dafür wurde nicht festgelegt.

Beobachter sprachen von einem Minimalkompromiss bei der Liberalisierung des Welthandels. Die sechstägige Konferenz stand mehrfach am Rande des Scheiterns. Viele Streitpunkte wurden vertagt. Jetzt sollen bis Ende April 2006 Einzelheiten des Abbaus von Agrar- und Industriezöllen sowie der Subventionen erarbeitet werden, was eine Voraussetzung für ein weltweites Freihandelsabkommen bis Ende nächsten Jahres wäre. Allen voran die erstarkten Schwellen- und Entwicklungsländer um Brasilien und Indien gaben sich nach dem Gipfel zuversichtlich, dass ihre Anliegen dabei eine zentrale Rolle spielen würden. „Das Ergebnis ist bescheiden, aber nicht unbedeutend“, erklärte Brasiliens Außenminister Celso Amorim.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte, das Ergebnis von Hongkong bleibe hinter den Erwartungen zurück. Auch er äußerte die Hoffnung, „in den Folgeverhandlungen in Genf die Marktöffnungsinteressen unserer Industrie mit allem Nachdruck vertreten“ zu können. Hongkong habe den Weg für diese Verhandlungen auch zum Abbau der Zölle in den Industriestaaten geebnet, sagte Stefan Tangermann, OECD-Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, dem Tagesspiegel. EU-Handelskommissar Peter Mandelson nannte den Kompromiss akzeptabel.

Am Rande der Konferenz zogen am Sonntag tausende Demonstranten friedlich durch Hongkong, nachdem am Vortag mindestens 70 Menschen verletzt und rund 900 festgenommen worden waren.

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