Politik : Reif für die Insel

Die Türkei plant eine neue Zyperninitiative

Gerd Höhler[Athen],Susanne Güsten

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft wieder auf eine Zypernlösung: „Wenn beide Seiten bereit sind voranzugehen, stelle ich meine Dienste zur Verfügung“, sagte Annan vergangenen Freitag auf dem EU-Gipfel. Aber die Chancen für eine Einigung sind gering. Ende April war Annan mit einem Wiedervereinigungsplan für die seit 30 Jahren geteilte Insel am Nein der Zyperngriechen gescheitert. Die türkische Volksgruppe und die Regierung in Ankara dagegen hatten dem Vorschlag zugestimmt. Nachdem die Türkei nun die Zusage für Beitrittsverhandlungen in der Tasche hat, erwarten viele EU-Diplomaten neue Bewegung in der Zypernfrage. Vor allem die Türkei muss ein Interesse daran haben, die Zypernteilung möglichst rasch zu überwinden. Denn wie ein Damoklesschwert hängt der Zypernkonflikt über der türkischen EU-Kandidatur.

Darum plant Ankara eine neue Zyperninitiative. Schon im Frühjahr dürfte es einen neuen Vorstoß der Türkei geben. Damit will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur der EU seinen Einigungswillen demonstrieren. Durch eine konstruktive Haltung will Erdogan es dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos erschweren, den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober mit seinem Veto zu blockieren.

Der Anstoß zu neuen Verhandlungen müsste aber wohl von der griechisch-zyprischen Regierung ausgehen. Schließlich war sie es, die den Annan-Plan scheitern ließ. Doch Papadopoulos zeigt bisher keinerlei Bereitschaft zu neuen Wiedervereinigungsbemühungen. Er ist ohnehin in einer schwierigen Lage. Während sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara mit Konfetti und Feuerwerk als „Eroberer Europas“ feiern lässt, herrscht im griechischen Süden Zyperns Katerstimmung. Niemand jubelte Papadopoulos zu, als er aus Brüssel heimkehrte. „Zypern ist der große Verlierer“, bilanzierte die Zeitung „Phileleftheros“. Papadopoulos habe vor Erdogan „kapituliert“, meinte das nationalistische Blatt „Simerini“.

Als starker Mann war Papadopoulos nach Brüssel gereist. Fünf „unverzichtbare“ Forderungen hatte er im Gepäck. Neben der völkerrechtlichen Anerkennung seiner Republik verlangte er von Erdogan auch Zusagen über einen Abzug der Besatzungstruppen aus Nordzypern, die Repatriierung der dort angesiedelten Festlandstürken und Entschädigungen. Nichts davon hat er in Brüssel durchsetzen können. Auf das Veto, mit dem er seit Monaten immer wieder gedroht hatte, verzichtete Papadopoulos kleinlaut.

Man solle „nicht träumen“, meinte jetzt Serdar Denktasch, Außenminister der nur von Ankara anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“. „Die griechischen Zyprer sind nicht bereit, in den kommenden zehn Monaten eine Lösung zu finden.“ Auch die griechisch-zyprische Zeitung „Cyprus Mail“ glaubt: „Es wäre naiv, an eine Zypernlösung zu glauben, so lange Papadopoulos regiert – das Einzige, was ihn interessiert, ist die Macht.“

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