Reiner Haseloff : "Unternehmen im Osten meistern die Krise besser"

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über flexible Firmen und Vorzüge von Schwarz-Rot.

Haseloff
Reiner Haseloff -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Darf man in einer tiefen Wirtschaftskrise Steuersenkungen versprechen?



Bis in den Wirtschaftsflügel der SPD hinein ist unumstritten, dass wir grundsätzlich eine große Steuerreform brauchen, so wie sie die Kanzlerin angekündigt hat. Unser Steuersystem ist seit Jahren nicht mehr stimmig. Wir holen nicht das Wachstum heraus, das eine Volkswirtschaft mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben könnte.

Aber mehrere Ost-Ministerpräsidenten von der CDU haben sich dennoch skeptisch geäußert.

Es geht nicht um kurzfristige Entlastungen. Für die gibt es derzeit keinen Spielraum, darin sind sich alle einig. Aber eine grundsätzliche Steuerreform gehört zum langfristigen Krisenmanagement, und deshalb werden wir damit auch in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Deutschland muss doch mal evaluierungsfähig sein.

Stimmt es, dass die neuen Bundesländer weniger unter der Wirtschaftskrise leiden?


Je kleinteiliger eine Wirtschaft ist, desto flexibler kann sie reagieren. 80 Prozent aller Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bis zu zehn Beschäftigte, gar 90 Prozent nur bis zu 20 Beschäftigte. Also haben auch ungefähr nur zehn Prozent der Unternehmen feste Tarifbindungen. Alle anderen haben mehr Spielräume, in einer Krisensituation nachzujustieren. Transformationserprobte Unternehmen im Osten kriegen das besser hin. Dort haben Unternehmer und Beschäftigte gemeinsam schon ganz anderes durchgemacht.

In Sachsen-Anhalt regiert jetzt Schwarz- Rot, in der vorangegangenen Legislaturperiode Schwarz-Gelb. Sie waren in beiden Regierungen vertreten. Mit wem lief es besser?

Die programmatische Schnittmenge ist mit der FDP größer. Aber in der Realpolitik und in der derzeitigen Krisensituation sind wir in der großen Koalition gut gefahren. Zumal bei den besonderen Herausforderungen im Osten und bei den Bestrebungen zur Konsolidierung des Haushalts eine breitere Mehrheit durchaus dienlich ist.

Wie stabil ist das schwarz-rote Bündnis in Sachsen-Anhalt? Sehen Sie in der SPD Bestrebungen, nach 2011 mit der Linkspartei zu regieren?

Klare Ansage: Wir kommen gut mit der SPD klar. Wir haben einen sehr pragmatischen Arbeitsstil. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl: Wir wollen so weitermachen, mindestens bis zum Ende der Wahlperiode 2011. Für die Zeit danach geben wir das klare Signal an die SPD, dass sie mit uns mehr umsetzen kann als in einem Bündnis mit der Linkspartei. Acht Jahre Magdeburger Modell ...

... die SPD-geführte, von der PDS tolerierte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 ...

... sind wirklich genug. Das wissen auch die Akteure der SPD. Das schweißt uns und die Sozialdemokraten zusammen.

Bei der Linkspartei dürfte die Sehnsucht groß sein, auch in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung zu kommen.

Fast traumatisch hallt bei der SPD nach, wie sie während der Hartz-IV-Gesetzgebung von der Linkspartei attackiert und getrieben wurde. Diese von den Linken angezettelte Schlammschlacht werden die Sozialdemokraten bestimmt nicht vergessen haben. Von uns kann nur die Botschaft ausgehen: Es läuft mit uns besser.

Die DDR als Unrechtsstaat – sorgt dieser Begriff im Osten mehr für Sympathie oder mehr für Empörung?

Selbstverständlich war die DDR ein Unrechtsstaat, trotzdem haben viele Menschen in der DDR rechtschaffen gelebt. Die Frage ist nur, was beim einzelnen Bürger mit einem Abstand von 19 Jahren noch in Erinnerung ist.

Fällt es der CDU nicht auf die Füße, wenn sich jetzt Leute wie Tillich oder Althaus über den Unrechtsstaat DDR hermachen und selbst als Mitglied der Ost-CDU Mitträger dieses Staates waren?

Diejenigen, die damals mit dem System leben mussten, kennen die Fakten. Und sie wissen, dass die SED die Macht hatte und sorgsam darauf achtete, dass die anderen Blockparteien nur mit unbedeutenden Posten abgespeist wurden.

Die Linkspartei wollen Sie nicht wegen ihrer SED-Vergangenheit angreifen?

Ich messe die Linke aktuell an dem, was sie für dieses Land zu bieten hat. Wir haben ausreichend Stoff, sie auf das, was sie jetzt macht oder will, festzunageln. Regelmäßig werden wir darauf hinweisen, wie süffisant die Linke vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise die soziale Marktwirtschaft und unser gesamtes System infrage stellt.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Matthias Schlegel.

Reiner Haseloff (55), promovierter Physiker, lebt in Wittenberg und gilt als Favorit bei der Nachfolge von Regierungschef Böhmer. Seit Dezember 2008 gehört er dem CDU- Bundesvorstand an.

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