Politik: Reinhard Klimmt: Der Bundesverkehrsminister muss mit Strafbefehl rechnen

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt will trotz eines ihm drohenden Strafbefehls über 27 000 Mark im Amt bleiben. Der SPD-Politiker erklärte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Berlin, dass er Rücktrittsforderungen nicht nachkommen werde. Zuvor hatte er bereits dem Hamburger Magazin "Stern" gesagt, aus einer Strafe wegen Beihilfe zur Untreue ergäben sich "keine Konsequenzen für meine politische Arbeit". Wie aus informierten Kreisen verlautete, will die Staatsanwaltschaft Koblenz bis spätestens Donnerstag einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 300 Mark bei Gericht beantragen. Klimmt wolle die Strafe akzeptieren.

Klimmt soll als Präsident des Fußballklubs 1. FC Saarbrücken 1996 Scheinverträge mit dem ehemaligen Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert abgeschlossen haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft flossen von Doerferts Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) von 1996 bis 1999 über 614 000 Mark an den Fußballverein, ohne dass dieser dafür eine Gegenleistung erbracht hätte. Klimmt sagte dem "Stern", es gehöre zu seinen Erfolgen, den Verein saniert zu haben.

1998 sponserte eine von Doerfert kontrollierte Caritas-Tochter zudem mit 348 000 Mark eine Ausstellung in Völklingen, die dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Klimmt am Herzen gelegen haben soll. Doerfert, der seit Anfang Oktober in Koblenz vor Gericht steht, wollte mit den Zuwendungen offenbar erreichen, dass CTT-Kliniken im Saarland von der drohenden Verringerung der Zahl der Krankenhausbetten ausgenommen würden. Klimmt sagte in dem Interview, zum Zeitpunkt seiner Berufung in das Bundeskabinett habe er von den Ermittlungen nichts gewusst.