Reinhard Bütikofer : "Wir können Bäume ausreißen"

"Die Volksparteien herkömmlichen Typs sind am Ende." Reinhard Bütikofer spricht im Interview über das neue grüne Selbstbewusstsein, kleine Koalitionspartner und Joschka Fischers Erbe.

Reinhard Bütikofer.
Reinhard Bütikofer.Foto: Tim Brakemeier / dpa

Herr Bütikofer, sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Wir wollen Politik für das gesellschaftliche Ganze machen, aber das Volkspartei- Modell von CDU, CSU und SPD nicht übernehmen. Die Volksparteien herkömmlichen Typs sind am Ende.

Warum?

CDU, CSU und SPD glauben immer noch, man könne gesamtgesellschaftliche Ziele erreichen, in dem man Politik für verschiedene Interessengruppen addiert, um dann irgendwann auf höchster Ebene einen mehr oder weniger fairen Kompromiss zu erzielen. Das hat halbwegs funktioniert, solange es Wachstumsgewinne zu verteilen gab und für jeden etwas abfiel. Jetzt funktioniert es nicht mehr.

Ist die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten ein Menetekel für Union und SPD?

Seit mehr als fünfzig Jahren haben wir in einem Bundesland zum ersten Mal eine Situation, in der die politische Führung jenseits der Union und der SPD liegt. Das ist ein tiefer Einschnitt. Das spiegelt den Verlust an Orientierungskraft, an dem beide traditionell großen Parteien leiden.

Was bedeutet Baden-Württemberg für die Grünen?

Eine grandiose Chance. In Baden-Württemberg sind die Grünen kommunal ganz besonders stark verwurzelt. Sie haben viel länger als in anderen Bundesländern den Dialog gesucht mit den Bauern, mit dem Handwerk, mit dem Mittelstand und mit den großen Industrieunternehmen. Im Südwesten haben sich die Grünen in der Opposition besonders darum bemüht, nicht nur zu kritisieren, sondern zu zeigen, wie es anders geht. Um Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau haben sie sich schon in den 90er Jahren gekümmert. Also: In Baden-Württemberg sind die Grünen gut darauf vorbereitet, nicht mehr nur mitzuspielen im Orchester, sondern es auch zu dirigieren. Und das können wir der ganzen Republik nun zeigen.

Das heißt aber auch, dass der Erfolg von Baden-Württemberg für die Grünen nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragbar ist.

Das behaupte ich auch nicht. Eine Woche vor der Wahl im Südwesten haben wir in Sachsen-Anhalt gerade mal sieben Prozent bekommen. Dort sind wir nicht in dieser Position. Noch nicht.

In Berlin bietet sich den Grünen die Chance auf ein zweites Ministerpräsidentenamt. Anders Stefan Mappus in Baden-Württemberg es war, ist Klaus Wowereit in der Hauptstadt aber immer noch ziemlich beliebt. Wie wollen Sie ihm beikommen?

Mit Renate Künast tritt zum ersten Mal seit langem ein aussichtsreicher Konkurrent gegen Klaus Wowereit an. Allein das hat das von der SPD errichtete Denkmal Wowereit schon erheblich erschüttert. Die Sozialdemokraten wehren sich. Das finde ich in Ordnung. Das macht die Sache sportlich. Wir stehen aber für das Ende der Lethargie. Vor allem Wowereit ist verantwortlich für die Lust- und Phantasielosigkeit, die die Berliner Politik lähmt.

Zur Wechselstimmung im Südwesten hat auch die Atomkatastrophe von Japan beigetragen – ein GAU, der sich hoffentlich nicht wiederholen wird. Was macht Sie so sicher, dass die Grünen sechs Monate später einen Sieg in der Hauptstadt einfahren können?

Unser Durchbruch in Baden-Württemberg wird uns einen unheimlichen Motivationsschub geben. Wir wissen nun, dass wir es packen können, das gibt Kraft. Wir können Bäume ausreißen.

Wie hat sich nach dem Wahlsieg von Stuttgart das Machtgefüge zwischen Sozialdemokraten und Grünen generell verändert?

Die Frage ist noch offen. Es wäre mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 für beide Partner schlecht, wenn wir jetzt Koch- und-Kellner-Debatten führen würden. Ob das geschieht, wird auch davon abhängen, wie die Koalitionspartner in Stuttgart miteinander umgehen. Beide Spitzenkandidaten, Winfried Kretschmann und Nils Schmid von der SPD, wollen eine faire Partnerschaft – das ist eine gute Voraussetzung. Von Winfried Kretschmann gibt es keine Häme gegenüber der SPD, da sind keine alten Rechnungen offen.

Ist für die Grünen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten die einzige Koalitionsperspektive? Die CDU räumt gerade das größte Hindernis für gemeinsame Regierungen ab – ihren Atomkurs.

Was die Auslotung von schwarz-grünen Optionen angeht, gehöre ich zu den Pionieren. Aber Ihre Beschreibung des rasanten Fortschritts in der Atompolitik der Union halte ich für etwas zu optimistisch. Bisher sehe ich nur Ankündigungen von Umweltminister Norbert Röttgen, sein Kurs ist weiter umstritten in der Union. Bis die CDU in der Energiepolitik in der Gegenwart ankommt, muss sie noch einen sehr weiten Weg zurücklegen.

Das heißt: Wenn die Union ernst macht, ist Schwarz-Grün 2013 im Bund wieder eine Option?

Man sollte sich den Zustand der Union nicht schönlügen. Sie ist derzeit in einer katastrophalen Orientierungslosigkeit. Wer weiß denn schon, was die nächste Pirouette von Kanzlerin Angela Merkel sein wird? Wer weiß denn schon, welchen Haken Umweltminister Norbert Röttgen als nächstes schlägt? Ich würde jedenfalls davor warnen, in dieser Situation der CDU schon mal die Ehe zu versprechen. Wer weiß, mit dem man dann im Bett landet. Unsere jetzige Aufstellung ist doch vernünftig und wird von allen unseren Parteiflügeln geteilt: Wir sprechen mit jedem, wenn es um die Durchsetzung von grüner Politik geht. Als grünes Schmuckbändchen für rabenschwarze Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh draus.

Sie träumen von Grün-Schwarz?

Grüne und Union sind Antipoden, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Wir sind auf dem Sprung, der Gegenpol zur Union zu werden. Das klappt noch nicht überall. Wir haben im Osten Schwächen, wir haben in vielen Regionen und auf dem flachen Land Schwächen. Aber das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist.

Der Liberalismus in Deutschland steckt in einer Existenzkrise. Können die Grünen das Erbe der FDP antreten?

Nein, der Liberalismus steckt nicht in einer Existenzkrise. Die positiven Traditionen des Liberalismus sind putzmunter – und leben bei den Grünen weiter. Linksliberale haben es in der FDP schon lange schwer. In den baden-württembergischen Universitätsstädten haben die Bürgerrechtler schon seit den 90er Jahren bei den Grünen ihre Heimat gefunden.

Sind die Grünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl in einem Zustand, den man ehrlicherweise als regierungsfähig bezeichnen kann?

Allemal.

Das wundert uns.

Jetzt regen Sie sich nicht auf, ich komme Ihnen ja entgegen. Im Bund sind wir noch lange nicht in der Lage die Rolle zu übernehmen, die Winfried Kretschmann nun in Baden-Württemberg ausfüllen muss. Deshalb finde ich es richtig, dass die Grünen-Spitze und die Bundestagsfraktion in einem eigens eingerichteten Gremium mit dem Spitznamen „Ehrlich machen“ daran arbeiten, Widersprüche nicht einfach zu übertünchen, sondern zu entscheiden. Wir werden nicht so tun, als könnten wir alle Wünsche finanzieren. Die Grünen sind dabei, Schwachstellen aufzuarbeiten. Das ist nötig, wenn wir die gewachsenen Erwartungen an uns Grüne nicht enttäuschen wollen. Wir haben noch zwei Jahre.

Im Bund seien Sie noch nicht so weit wie Kretschmann in Stuttgart, sagten Sie. Er wird nun Ministerpräsident. Heißt das, die Grünen rufen 2013 einen Kanzlerkandidaten aus?

Genau mit diesen Fragen sollten wir uns jetzt nicht beschäftigen. Was sachlich geleistet werden muss, habe ich ja beschrieben.

Herr Bütikofer, ist es nicht seltsam, dass die Grünen ihre größten Erfolge erst nach dem Ausscheiden von Joschka Fischer aus der Politik einfahren?

Da gibt es ein mittelalterliches Sprichwort: Wir stehen auf den Schultern von Riesen, aber wir sehen weiter als sie. Ohne das durchgemacht zu haben, woran Joschka Fischer in den 90er Jahren und später in der Bundesregierung mit einem dicken Bohrer lange gebohrt hat, wären wir nie dahin gekommen, wo wir jetzt darüber hinauswachsen können. Die Grünen mussten sich erst die Regierungsfähigkeiten erarbeiten und bewahren. Daran hat Joschka Fischer entscheidenden Anteil. Ohne diese Leistung würden wir nicht die Debatten führen, die wir jetzt führen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

ZUR PERSON

LANDESPOLITIKER

Reinhard Bütikofer begann seine politische Karriere 1984 im Stadtrat von Heidelberg. Vier Jahre später zog der Vertreter des realpolitischen Parteiflügels in den baden-württembergischen Landtag ein, dem er bis 1996 angehörte. Aus dieser Zeit kennt er den künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

BUNDESPOLITIKER

Als politischer Bundesgeschäftsführer seiner Partei wirkte der heute 58-jährige Politiker zwischen 1998 und 2002. Anschließend war er sechs Jahre lang einer von zwei Bundesvorsitzenden der Grünen. Als seine Stärke in der debattenfreudigen Partei galt die Organisation von Meinungsbildungsprozessen mit Beteiligung aller Parteiflügel.

EUROPAPOLITIKER

Vor zwei Jahren wurde der Berliner ins Europaparlament gewählt. Er ist Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament. Bütikofer kümmert sich vor allem um Industrie-, Forschungs- und Energiepolitik.

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