Politik : Reise nach Jerusalem

USA und EU wetteifern um den besten Plan für Nahost. Umstritten ist vor allem die Rolle der Nato

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Drei Monate bevor Nato, EU und G 8 sich im Juni zu ihren Gipfeln treffen, versucht die US-Regierung ein transatlantisches Demokratisierungsprogramm für den Nahen und Mittleren Osten als Hauptthema des Sommers durchzusetzen. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman, warb deshalb am Freitag bei Nato und EU für die Position der Bush-Regierung. Dabei stieß er keineswegs auf einhellige Zustimmung.

Zumindest die EU beharrt auf ihrer eigenständigen Politik in der Region. Unter irischer Präsidentschaft soll die EU-Sicherheitsstrategie erstmals für den Nahen Osten konkretisiert werden. Erst in dieser Woche ist ein deutsch-französisches Strategiepapier dazu bekannt geworden, das sich von der US-Initiative deutlich absetzt. Diesem Papier gingen mit London und Paris abgestimmte, jüngst veröffentlichte Überlegungen des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, voraus. Beide nehmen auf kritische Reaktionen aus arabischen Staaten Rücksicht. Denn diese lehnen sowohl die US-Strategie vom „Greater Middle East“ als auch die von Außenminister Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagene Zusammenarbeit von EU und Nato im Mittleren Osten ab. Kritisiert wird ein zu „paternalistischer Ansatz“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als solle „ein Modell von außen“ aufgezwungen werden, heißt es im deutsch-französischen Strategiepapier. Deshalb wird darin auf die zahlreichen Bezüge auf die Nato verzichtet, die schon in Fischers Münchner Rede großes Erstaunen hervorgerufen hatten. Im Nahen und Mittleren Osten werde mit der Nato grundsätzlich die Ausdehnung des westlichen Machtbereichs verbunden, heißt es in EU-Kreisen. Dies sei Solana von Ägyptens Präsident Mubarak sehr klar gesagt worden.

Dennoch bestehen viele Nato-Staaten mit den USA auf Einbeziehung der Allianz in die transatlantische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten. Schließlich pflegt die Nato seit Mitte der 90er Jahre einen Mittelmeerdialog mit den Maghreb-Staaten, Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien, Ägypten, Jordanien und Israel. Eben diese Staaten erwähnte auch Fischer bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Ansatzpunkt für einen neuen EU/Nato-Mittelmeerprozess. Nach den Gesprächen mit Grossman konkretisierte am Freitag ein hoher Nato-Diplomat die Möglichkeiten der Zusammenarbeit: Sie könnten mit Schiffen an der Nato-Operation im Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeerraum beteiligt werden. Die Nato könne auch Soldaten aus diesen Staaten in ihren Ausbildungszentren qualifizieren, sagte er. Aus Sicht der Nato liegt der Hauptstreitpunkt zurzeit darin, welche Staaten des Mittleren Ostens in die Kooperation einbezogen werden. Iran, Libyen, Syrien sowie die palästinensischen Gebiete dürften nicht dabei sein, hieß es am Freitag. Über Pakistans Beteiligung könne noch nicht entschieden werden. Afghanistan und der Irak sollten jedoch beteiligt werden.

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