Reisekosten : Ulla Schmidt zahlte nicht für frühere Urlaubsfahrten mit Dienstwagen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Dienstwagen auch in den vergangenen drei Jahren an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Jahr hat Schmidt nach Tagesspiegel-Informationen die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen - sondern den Steuerzahler bezahlen lassen.

Antje Sirleschtov

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin argumentiert Schmidts Ministerium, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2006 bis 2008 nicht privat bezahlt, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. „Gemäß den Lohnsteuerhinweisen“ des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten demnach „sogenannte Leerfahrten“ gewesen. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine „private und damit zu versteuernde“ Fahrt gehandelt, weil „mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde“.

Schmidt selbst hatte in der vorvergangenen Woche erklärt, sie werde die Hin- und Rückreise ihres Dienstwagens nach Spanien privat versteuern. Zuvor allerdings hatte die Bundesgesundheitsministerin darauf bestanden, dass die Anwesenheit ihres Fahrzeuges und des Fahrers in Spanien dienstlich zu begründen sei und die Kosten dafür deshalb auch aus der Staatskasse zu begleichen wären. Ihren Wagen auch im Urlaub zu nutzen, hatte Schmidt gesagt, das stünde ihr zu.

Die Dienstwagennutzung der Bundesgesundheitsministerin in Südeuropa war zum Thema des Bundestagswahlkampfes geworden, nachdem das Fahrzeug im Juli in Spanien gestohlen wurde. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin Schmidt vorerst nicht in sein Kompetenzteam aufgenommen und in Aussicht gestellt, dass er dies nachholen werde, sobald die Nutzung aufgeklärt sei. Schmidt selbst hatte zuvor beim Bundesrechnungshof eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Rechnungshofprüfer sollten untersuchen, ob die Überführung des Fahrzeuges der Ministerin samt Faxgerät und Büroausstattung preiswerter oder teurer als andere Lösungen sind, die der Ministerin das Arbeiten an ihrem spanischen Urlaubsort erlauben. Nachdem die Ministerin sich jedoch entschieden hatte, die Fahrten in diesem Sommer privat zu bezahlen, hat der Rechnungshof seine Untersuchung nicht fortgesetzt. Steinmeier hatte Ulla Schmidt vor zehn Tagen nachträglich in sein Kompetenzteam aufgenommen und erklärt, für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt.

Für die Gesundheitsministerin allerdings könnte die Sache noch ein weiteres Nachspiel haben. Ihr Ministerium nämlich hat die Anfrage des FDP-Politikers Fricke offenbar nicht nur mit einigen Tagen Verzögerung, sondern auch nicht vollständig beantwortet. Weshalb Fricke die Bundesregierung nun um erneute Aufklärung bat. „Die von Frau Schmidt abgegebenen Erklärungen“, sagte Fricke dem Tagesspiegel, „sind nach wie vor unzureichend und nebulös – meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet.“ Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für dieFahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen soll, sagte Fricke.

Außerdem fordert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Fricke nun auch noch, dass Schmidts dienstliche Fahrten in den Jahren 2006 bis 2008 vom Rechnungshof geprüft werden. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird.“

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