Politik : Reisen bildet

Kanzlerin mahnt mehr Investitionen in Schulen an / Landesministerin: Zuständigkeiten nicht verwischen

Frankfurt am Main - Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag eine „Bildungsreise“ quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte die Kanzlerin.

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, „Zuständigkeiten zu verwischen“. Reformen bestünden auch „aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen“. Dies könne man „auf Länderebene deutlich besser regeln“.

Bei Themen wie Kindertagesstätten und Hochschulen kooperiere man aber auch. So arbeiteten Bund und Länder etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten eng zusammen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die große Koalition habe „mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt“. Merkel könne „zwar reisen, aber nichts bewegen“. Dabei wäre weiterhin eine umfassende Bildungsreform notwendig.

Die Bildungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hielt der Kanzlerin vor, der Schwerpunkt ihrer Reise liege auf Vorzeigeprojekten. Mit den „Schattenseiten des Bildungswesens“ wie „perspektivlosem Lernen in Hauptschulen, Warteschleifenkarrieren nach der Schule oder der miserablen Ausstattung in Kitas, Schulen und Hochschulen“ wolle sich Merkel offensichtlich nicht auseinandersetzen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gesine Multhaupt und Jörg Tauss appellierten an Merkel, vor allem die CDU-geführten Landesregierungen aufzufordern, das Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung zügig umzusetzen. Gerade bei der frühkindlichen Bildung gebe es „noch erhebliche Defizite in einzelnen Bundesländern“. Der FDP-Parlamentarier Patrick Meinhardt verlangte mehr Mittel für die frühkindliche Bildung. „Je früher wir in die Bildung junger Menschen investieren, desto bessere Ergebnisse erreichen wir.“

Die Kanzlerin will bis zum 9. Oktober zwölf Bildungseinrichtungen in zehn Bundesländern besuchen. Die Palette reicht vom Kindergarten über Schulen bis hin zu Ausbildungsbetrieben und Hochschulen. Zum Auftakt stand am Donnerstag die Visite eines Kindergartens in Frankfurt am Main auf dem Programm; anschließend war ein Besuch der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt geplant.

Merkel warb in der „Bild“-Zeitung dafür, finanzielle Spielräume aufgrund sinkender Schülerzahlen für Investitionen in die Bildung zu nutzen. Zwar sei nach den Pisa-Studien im deutschen Bildungswesen bereits viel in Bewegung geraten. Noch immer klagten aber viele Schulen, „dass die Kinder nicht gut genug vorbereitet aus dem Kindergarten kommen“. Auch klage die Wirtschaft, dass 20 bis 25 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss nicht ausbildungsfähig seien. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, forderte die Länder auf, „deutlich mehr“ Lehrkräfte und Erzieherinnen“ auszubilden. ddp

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