Rekordschulden: Kabinett beschließt Rekordschulden-Haushalt

Das Bundeskabinett hat den ersten schwarz-gelben Haushaltsentwurf gebilligt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Das deutliche Plus gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Der für 2011 angekündigte Sparkurs bleibt unklar.

Die neue mittelfristige Finanzplanung Schäubles ab 2011 mit konkreten  Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform. 

Die Union hat bereits auf einen radikalen Sparkurs eingestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert  Barthle, bezifferte den Konsolidierungsbedarf für 2011 auf 25 bis 30 Milliarden Euro, der durch radikale Einsparungen und  Mehreinnahmen erwirtschaftet werden muss. Alle Leistungen und Ausgaben - auch die Sozialleistungen - müssten auf den Prüfstand. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um dies zu stemmen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert.

Schäuble wollte kurz nach dem Kabinettsbeschluss das Parlament informieren - bei einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Bundestags-Beratungen ziehen sich voraussichtlich bis zum Frühjahr hin. CDU/CSU hatten bereits angekündigt, die im Etat bisher veranschlagte Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro noch etwas drücken zu wollen.

Schäuble verteidigte die Rekord-Neuschulden. Sie seien „bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig.“ Das hätten alle nationalen und internationalen Experten bestätigt. Im Deutschlandfunk sprach Schäuble aber von einer einmaligen Ausnahme. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgefahren werden, was nicht einfach werde. 

Die Neuverschuldung könnte 2010 auch auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern - wenn die Kosten aus dem zweiten Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds SoFFin zu Buche schlagen. Endgültig in Kraft treten soll der Haushalt Ende März. Solange gilt eine vorläufige Haushaltsführung, was nach einem Regierungswechsel üblich ist.

Mit dem Etat setzt die neue Koalition auch ihr Sofortprogramm um. Dazu gehören neben dem umstrittenen Steuerpaket der neue,  einmalige 3,9-Milliarden-Euro-Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen, Hilfen für die Landwirtschaft, das höhere  Schonvermögen für Hartz-IV- Empfänger sowie zusätzliche Gelder für Forschung und Bildung.

Alles in allem führt das Sofortprogramm zu Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro. Die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie der 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Bundesetat auf und werden nicht in neuen Sondervermögen geführt. (sf/dpa)