Rekordzahl politischer Straftaten: SPD nimmt Linksextremisten ins Visier - de Maizière geht gegen Autobrandstifter vor

„Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Um Extremismus wirksam bekämpfen zu können, müsse die Regierung ihre Fördermittel auf 40 Millionen Euro anheben. „Das ist dann immer noch eine überschaubare Summe“, sagte Wiefelspütz. Er forderte, das Problem des Linksextremismus genauer ins Visier zu nehmen. „Angesichts der alarmierenden Zahlen gilt es, die Ursachen der Gewalt genauer zu erforschen und neue präventive Ansätze zu finden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor  allem in Berlin und Hamburg aus. „In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe“, sagte de Maizière der „Welt“. „Prävention und harte Strafverfolgung“ seien notwendig, um die Gewalt einzudämmen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte die Bundesregierung davor, den Kampf gegen Linksextremisten zulasten der Förderprogramme gegen Rechts zu verstärken. Die von der Regierung verfolgte Einbeziehung des Linksextremismus in die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müsse zwingend mit einer Erhöhung der Mittel verbunden sein. „Alles andere läuft auf eine fatale Kürzung beim Kampf gegen Rechtsextremismus hinaus“, sagte Thierse.

Die zunehmende Radikalisierung der linken Szene in Deutschland hat die Zahl der politischen Straftaten auf einen Höchststand getrieben. Mit 33 917 Delikten wurden 2009 nach der am Dienstag veröffentlichte Statistik des Bundesinnenministeriums 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr gemeldet. Die Zahl der Gewalttaten stieg sogar um ein Fünftel auf 3044. Bei den linken Gewaltdelikten wurde eine Steigerungsrate von 53,4 Prozent festgestellt. Im direkten Vergleich war die Zahl der rechten Straftaten aber noch doppelt so hoch wie die der linken.

Die öffentliche Wahrnehmung habe sich zu sehr auf die Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert und der Linksextremismus sei unterschätzt worden, sagte de Maizière. Die jetzt vorgelegten Zahlen sollten als „Weckruf“ verstanden werden. Er wolle insbesondere die Autobrände zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Mai in Hamburg machen. Im Vorjahr wurden in den beiden größten deutschen Städten etwa 500 Autos durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt. Die Behörden in Berlin und Hamburg haben vereinbart, beim Kampf gegen die Anschläge enger zu kooperieren. (dpa)