Politik : Religion in Maßen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Baden-Württembergs Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot

Jost Müller-Neuhof[Leipzig]

Das Bundesverwaltungsgericht hatte es am Donnerstag wieder einmal mit Fereshta Ludin zu tun – und sie wiesen die muslimische Lehrerin ab. Ludin hat kein Recht, in den staatlichen Schuldienst Baden-Württembergs eingestellt zu werden. Wie schon früher war die aus Afghanistan stammende Frau, die Lehrerin werden will und damit den Kopftuchstreit auslöste, in ein Kopftuch gehüllt vor dem Gericht in Leipzig erschienen. Dort hatte man Ludin schon vor zwei Jahren die Schultore verschlossen. Begründung damals: Schüler müssen es nicht ertragen, wenn Lehrer ihre Religion zur Schau stellen. Als Beamte hätten sie neutral zu sein. Dienstrechtlich ungeeignet, so wurde Ludin vom Gericht beschieden.

Die gebürtige Kabulerin, die mittlerweile Deutsche ist, rief daraufhin das Bundesverfassungsgericht an und gewann. Ohne ein ausdrückliches Gesetz, hieß es, dürfe man ihr den Beamtenjob nicht versagen. Prompt machten sich die Behörden in Ludins Heimat Baden-Württemberg an die Arbeit. Der Rechtsprofessor Ferdinand Kirchhof formulierte ein Gesetz, das nun in Leipzig geprüft wurde. Die Richter entschieden: Das Stuttgarter Gesetz enthalte keine unzulässige Bevorzugung christlicher Religionen und werde damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht.

Kirchhof hatte am Donnerstag sein Werk verteidigt. Das musste er auch, denn die Richter hatten Fragen. „Da haben wir etwas Neues gelernt“, quittierten die Richter etwa einen Vortrag Kirchhofs, dass nach seinem Gesetz abhängig von regionalen oder Schulbesonderheiten auch Ausnahmen gemacht werden könnten – allerdings dürfte dies nur Frauen betreffen, die schon Lehrerinnen sind und konvertieren. Solche, die sich mit Kopftuch um das Lehramt bewerben, sollen generell keine Chance bekommen.

Punkt für Punkt hatten die Richter das Gesetz auseinander genommen. Es ist abstrakt gehalten. Das Wort Kopftuch kommt nicht vor. Ist aber ein Kopftuch ein „religiöses Symbol“, wie es dort heißt? Die Richter meinten, nein. Ist es eine „Bekundung“? Wohl eher. Ist sie „geeignet, den Schulfrieden zu stören“? Geeignet vielleicht, nur ist kein Fall bekannt geworden. Erweckt Ludin den Eindruck, sie achte die „Gleichberechtigung“ nicht? Der Vorsitzende Richter jedenfalls mochte nicht glauben, eine muslimische Lehrerin, die in Deutschland studiert hat und nun arbeiten will, habe etwas gegen Gleichberechtigung.

Kirchhof verlegte sich aufs Politisieren: „Je offener die Gesellschaft wird, desto strikter muss der Staat Neutralität wahren“, sagte er und: „Der Kulturkampf gehört zur Tagespolitik, damit wächst auch die Gefährdung durch das Kopftuch.“Die Gefährdung bildet wohl das Hauptproblem des Falles – rechtlich gesehen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte es den Ländern eröffnet, das Maß an Religiosität in der Schule neu zu bestimmen, wenn sie im Kopftuch eine „abstrakte Gefahr“ erkennen. Zugleich wiesen die Richter die Landtage an, alle Religionen gleich zu behandeln. Zumindest der Versuch aus Baden-Württemberg scheint geglückt: Das dortige Gesetz biete, so die Leipziger Richter eine „ausreichende Rechtsgrundlage“, um den Unterricht mit Kopftuch zu untersagen.

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