Religion : Innenminister besetzt Islamkonferenz neu

Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen. Bekannt wurde bislang, dass die islamkritische Publizistin Necla Kelek und die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Zukunft nicht mehr dabei sein werden.

Ferda Ataman
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Foto: ReutersX01295

Berlin - Die Islamkonferenz, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 ins Leben gerufen hat, geht in die zweite Runde. Allerdings will Thomas de Maizière das Prestigeprojekt seines Vorgängers nicht einfach übernehmen, sondern eigene Akzente setzen. Der CDU-Politiker plant eine Fortsetzung unter neuen Vorzeichen, mit anderen Akteuren und einem neuen Konzept. „Auf allen Ebenen finden strukturelle Änderungen statt“, sagt seine Sprecherin Gabriele Hermani. Wie diese Änderungen aussehen, dazu hält sich das Bundesinnenministerium noch bedeckt. An diesem Donnerstag sind alle bisherigen Plenumsmitglieder beim Innenminister eingeladen. Dort werden sie erfahren, wie es mit den Pionieren weitergeht.

Das bisherige Konzept sah vor, dass 15 Staatsvertreter einmal pro Jahr im Plenum mit 15 Muslimen zusammentreten, darunter fünf Vertreter von Verbänden und zehn muslimische Persönlichkeiten. Bekannt wurde bislang, dass die islamkritische Publizistin Necla Kelek und die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Zukunft nicht mehr dabei sein werden. Sie hatten sich immer wieder mit den Vertretern der Verbände gezankt und die Veranstaltung schließlich für gescheitert erklärt. Wenn die Islamkonferenz weitergeführt werde, müsse „inhaltlich mehr diskutiert werden“, sagte Kelek nach den ersten drei Jahren.

Doch genau das scheint de Maizière nicht zu wollen: Um die Islamkonferenz „praxisbezogener“ zu machen, wie der Innenminister seine inhaltliche Neuausrichtung kürzlich beschrieben hat, will er sich offenbar von den festgefahrenen Diskussionen lösen, die sie bisher dominierten. Einige der für Donnerstag geladenen Teilnehmer rechnen bereits damit, dass auch sie von der Umstrukturierung betroffen sind und ausgeladen werden. Eine davon ist Ezhar Cezairli. „Ich finde es wichtig, dass weiterhin kritische Stimmen dabei bleiben, die einen Gegenpol zu den Verbänden darstellen“, sagt die Zahnärztin, die in Frankfurt am Main als säkulare Muslimin aktiv ist. Leute wie sie würden eine „stillschweigende Mehrheit“ der Muslime repräsentieren, die nicht in Moscheevereinen organisiert ist.

Plenumsmitglied Nassir Djafari dagegen sieht einem personellen Neuanfang gelassen entgegen: „Ich würde nicht unbedingt sagen, dass wir die optimale Besetzung waren“, sagt der Volkswirt. "Es gibt bestimmt noch andere kompetente Personen.“ Allerdings findet Djafari es wichtig, dass eine Kontiunität gewahrt bleibt, auch in der Gruppe der nichtorganisierten Muslime. Details zur personellen  Umstrukturierung werden am Donnerstag bekannt gegeben. „Das geschieht im Einvernehmen mit den bisherigen Mitgliedern“, sie könnten Vorschläge für ihre Nachfolge machen, sagt Ministeriumssprecherin Hermani.

Zuvor sind am Mittwoch in Köln Gespräche mit der Alevitischen Gemeinde und dem Islamrat geplant. Ob die beiden Verbände im Dialog mit der Bundesregierung bleiben, muss noch geklärt werden. De Maizière tritt damit in große Fußstapfen: Die erste Runde der Islamkonferenz brachte eine Annäherung zwischen Islam und Staat. Von der zweiten, die im Mai starten soll, erwarten die Verbände Ergebnisse und Fakten.

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