Politik : Religion vor Staat

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Von Elke Windisch, Moskau

Nichts geht mehr auf der Loya Dschirga - der Großen Ratsversammlung, die seit Dienstag letzter Woche versucht, die Weichen für die Zukunft Afghanistans zu stellen. Bisher einigten sich die 1650 Delegierten nur auf Karsai als Übergangspräsidenten. Nach dem Beschluss der Bonner Afghanistan-Konferenz vom vergangenen Dezember sollte die Loya Dschirga durch die Wahl einer auf breiter Grundlage stehenden Regierung dem innerafghanischen Machtkampf ein Ende setzen.

Allerdings wurde die Ratsversammlung am Dienstag im Streit um verschiedene Pläne zur Wahl eines Übergangsparlaments am Dienstag erst einmal wieder unterbrochen. Die Delegierten derweil leisteten erstmals offen Widerstand gegen Karsai. Sie lehnten seinen Plan ab, statt der Wahl eines Übergangsparlaments durch die Versammlung in den Regionen des Landes Repräsentanten wählen zu lassen. Am Dienstagabend wurden auf das Stadtzentrum von Kabul zwei Raketen abgefeuert – der erste Zwischenfall seit Beginn der Ratsversammlung.

Unter dem Druck islamischer Hardliner hatte die Versammlung schon am Freitag der noch zu wählenden Regierung das Attribut „islamisch“ gegeben. Am Montag dann optierte die Mehrheit der De- legierten für die Scharia, die Einführung klassischer islamischer Rechtsnormen, wie sie im Koran enthalten sind, den der Prophet Mohammed direkt von Allah als Richtschnur für die Gestaltung des Lebens eines jeden Muslims und die Organisation des Gemeinwesens empfangen haben will. Nach der Ansicht von Beobachtern sollte diesem Beschluss aber nicht übermäßig viel Bedeutung beigemessen werden. Das Attribut „islamisch“ gilt vor allem als Zugeständnis an die afghanische Gefühlswelt. Außerdem ist der Islam in Afghanistan angesichts der ethnischen Konflikte bis auf weiteres ein Ersatz für eine tragfähige Staatsidee. Vor allem aber ist die Scharia, die die Rechtsentwicklung zu Beginn des siebten Jahrhunderts reflektiert, für die Organisation eines modernen Staates kaum anwendbar. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit sogar Fundamentalisten wie die saudische Königsfamilie oder der iranische Revolutionsführer Khomeini ausgewählte privat- und strafrechtliche Scharia-Normen in der nationalen Gesetzgebung kodifiziert.

In Afghanistan scheint selbst dies eher unwahrscheinlich. Gemäßigte Islamisten wie der ehemalige Präsident Burhanuddin Rabbani dürften in Karsais Kabinett mit Ehrenämtern abgefunden werden. Karsai verschob indes die Bekanntgabe seines Kabinetts auf diesen Mittwoch. Er wolle noch einmal über die Zusammensetzung nachdenken. Das Kabinett werde auf jeden Fall kleiner als das bisherige mit 27 Ministern.

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