Politik : Renaissance der Linken

Frankreichs Regierung droht bei der Regionalwahl ein neuer Denkzettel

Sabine Heimgärtner[Paris]

In Frankreich bahnt sich eine dramatische politische Wende an. Auch wenn noch nicht klar ist, in welchem Umfang die Wähler in der zweiten Regionalwahlrunde am Sonntag ihr Protestvotum gegen die konservative Mehrheitsregierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Staatspräsident Jacques Chirac erneuern – die Sozialisten stehen schon jetzt als Sieger fest. Laut Umfragen wollen 60 Prozent der Wähler zur Stichwahl gehen, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Gründe gibt es offenbar viele: Die ruppige Gangart von Premier Raffarin ist unpopulär. Selbst Parteigenossen würden ihn abwählen, wie ein Parteifreund verriet. Raffarins Alleingänge beim Thema Reformen werden kategorisch abgelehnt. Ob Rente, Kürzung des Arbeitslosengeldes oder die drastischen Preissteigerungen für Zigaretten – das Echo auf seinen Tatendrang ist negativ. Erst recht angesichts wachsender Arbeitslosigkeit, immer knapperer Kassen und der bevorstehenden Gesundheitsreform. Nur 25 Prozent der befragten Wähler erklärten, die Regierung unterstützen zu wollen. Vor einer Woche setzten sich mit mehr als 40 Prozent der Stimmen in den 22 Regionen die Sozialisten durch. Die bürgerlich-konservative Mehrheit fiel auf knapp 34 Prozent zurück.

Dafür qualifizierte sich mit 17 Prozent in 17 Regionen die gefürchtete Front National des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen ebenfalls für die Stichwahl. Gibt es am Sonntag erneut eine Protestwahl, könnten die Sozialisten bis zu acht der 22 Regionen hinzugewinnen. Das wäre ein Desaster für Chirac, der nun hektisch versucht, die Gemüter innerhalb und außerhalb seiner Partei zu beruhigen. Als „Zugpferd“ schickte er jetzt Innenminister Nicolas Sarkozy ins Wahlkampf-Finale, seinen so unbequemen wie aufmüpfigen Konkurrenten. Nicht ausgeschlossen, dass der ehrgeizige Politiker, der ihn 2007 im Präsidentenamt beerben will, für Raffarin eingewechselt wird. Fest steht schon jetzt, dass nächste Woche eine umfangreiche Kabinettsumbildung beginnt. Neues Regierungsmotto: „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Ob das für Chirac reicht, um seine Position zu halten, bezweifeln selbst seine Parteifreunde.

Die Bevölkerung reagiert mit Streiks und Demonstrationen auf die Regierungspolitik, und so droht Frankreichs Konservativen bei der Europawahl im Juni eine neuerliche Ohrfeige. Frankreichs Linke haben nicht vergessen, dass sie nach dem Desaster bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren, als sich Le Pen als Konkurrent Chiracs profilierte, gar nicht anders konnten, als für Chirac zu stimmen. Auf seinen damals 82 Prozent kann sich der Präsident nicht ausruhen.

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